Pfändung – einfach erklärt für Schuldner

Zahlungsunfähige Schuldner müssen damit rechnen, dass ihr Gläubiger versucht, seine Geldforderungen mit Zwang einzutreiben. Er kann unter bestimmten Voraussetzungen mithilfe des Staates auf Einkommen und Vermögen des Schuldners zugreifen. Wann eine solche Pfändung möglich ist, wie sie funktioniert und ob der Gläubiger alles pfänden lassen darf, was er möchte, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

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Was ist eine Pfändung?

Bei einer Pfändung beschlagnahmt der Staat Sachen des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Gegenstände werden verwertet und der Erlös geht zur Schuldentilgung an den Gläubiger. Es gibt aber auch Pfändungsmaßnahmen, bei denen Geldforderungen des Schuldners zugunsten des Gläubigers beschlagnahmt werden, beispielsweise sein Anspruch auf Gehaltszahlung gegenüber seinem Arbeitgeber.

Typische Vollstreckungsmaßnahmen sind zum Beispiel:

• Abgabe der Vermögensauskunft: Diese dient lediglich der Informationsbeschaffung. Sie ermöglicht dem Gläubiger eine zielgerichtete Pfändung von Einkommen oder Vermögen, weil er nun die finanzielle Situation des Schuldners genau kennt.
• Kontopfändung: Hier wird Bankguthaben des Schuldners beschlagnahmt. Er verliert jeglichen Zugriff auf sein Konto, wenn er kein Pfändungsschutzkonto einrichtet.
• Pfändung von Arbeitseinkommen: Bei der Lohnpfändung wendet sich der Gläubiger direkt an den Arbeitgeber des Schuldners. Er muss den pfändbaren Anteil des Gehalts an den Gläubiger überweisen.
• Sachpfändung: Der Gerichtsvollzieher beschlagnahmt Gegenstände des Schuldners und verwertet sie, z. B. bei einer Zwangsversteigerung. Der Erlös fließt an den Gläubiger. Eine Sonderform hiervon ist die Taschenpfändung, die mit einer körperlichen Durchsuchung des Schuldners einhergeht. Sie ist aufgrund des starken Eingriffs in dessen Grundrechte nur ausnahmsweise zulässig.

Wann kommt es zu einer Pfändung? Diese Voraussetzungen greifen!

Die Zwangsvollstreckung greift sehr stark in die Rechte des Schuldners ein. Deshalb ist sie auch nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig:

• Vollstreckungstitel: Nur wenn der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid, ein für (vorläufig) vollstreckbar erklärtes Urteil oder einen ähnlichen Schuldtitel vorweisen kann, darf er auch Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Eine einfache Mahnung genügt hierfür nicht.
• Zustellung: Dieser Titel ist den Schuldner zuzustellen, um ihn über die bevorstehende Pfändung zu informieren und um ihm die Möglichkeit zu geben, den Titel zu prüfen.
• Vollstreckungsklausel: Eine Ausfertigung des Titels muss mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden. Die Klausel lautet normalerweise: „Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“  Diese Klausel enthebt das Vollstreckungsorgan, z. B. den Gerichtsvollzieher von der Prüfung, ob der Titel überhaupt vollstreckbar ist.

Diese drei Bedingungen müssen bei jeder Pfändungsmaßnahme erfüllt sein. Darüber hinaus sieht die Zivilprozessordnung weitere Voraussetzungen für die einzelnen Maßnahmen vor. Für die Pfändung beim Arbeitgeber und die Kontopfändung ist außerdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erforderlich.

Pfändungsschutz: Was ist pfändbar und was ist nicht pfändbar?

Spätestens wenn dem Schuldner der Vollstreckungstitel zugestellt wird, stellt sich für ihn die Frage: „Was wird bei einer Pfändung gepfändet?“ Eine Kahlpfändung, bei der der Schuldner sein gesamtes Vermögen und Einkommen verliert, ist verboten. Er muss weiterhin ein bescheidenes Leben führen und seinen Lebensunterhalt allein bestreiten können.  Deshalb hat der Gesetzgeber einen Pfändungsschutz für alle Vollstreckungsmaßnahmen eingeführt:

• Bestimmte Gegenstände dürfen im Rahmen der Sachpfändung nicht beschlagnahmt werden. Der Schuldner darf sie behalten.
• Bei der Gehaltspfändung steht Einkommen bis zur Pfändungsfreigrenze dem Schuldner zu. Nur wenn seine Einkünfte darüber hinaus gehen, wird ein Teil des Überschusses gepfändet.
• Steht die Pfändung von einem Konto bevor, kann der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten, um wenigstens einen Freibetrag zu schützen.

Selbstbehalt bei einer Pfändung von Arbeitseinkommen

Lässt der Gläubiger Arbeitseinkommen des Schuldners pfänden, so ist ein Teil dieser Einkommen vor der Vollstreckung geschützt – der sogenannte Pfändungsfreibetrag. Dieser Betrag wird gesetzlich festgelegt und jährlich zum 1. Juli aktualisiert. Die Höhe dieser Pfändungsfreigrenze richtet sich zum einen nach der Höhe des Nettoeinkommens und zum anderen nach der Anzahl der Personen, die vom Schuldner Unterhalt verlangen können.

Aktuell gilt unter anderem Folgendes:

• Nettoeinkommen von bis zu 1.339,99 Euro ist nicht pfändbar.
• Bei einem Gehalt von 1.400 Euro wäre ein Betrag von 48,89 Euro pfändbar, sofern der Schuldner alleinstehend ist und keinen Unterhaltspflichten nachkommen muss.
• Schuldner, die einer Person gegenüber zu Unterhalt verpflichtet sind, dürfen bis zu 1.839,99 Euro ihres Nettoeinkommens behalten.
• Bei Unterhaltspflichten gegenüber zwei Personen liegt der Pfändungsfreibetrag bei 2.109,99 Euro und bei drei Personen bei 2.389,99 Euro.

Eine vollständige Pfändung von Weihnachtsgeld ist ebenfalls nicht zulässig. Der Schuldner darf aktuell bis zu 670 Euro behalten (Stand: 1. Juli 2022). Urlaubsgeld im Rahmen des Üblichen ist gar nicht pfändbar.

Unpfändbare Gegenstände

Auch bei der Sachpfändung kommt dem Schuldner und allen mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Personen ein gewisser Schutz zugute. Folgende Dinge unterliegen nicht der Pfändung:

• Möbel, Haushaltsgeräte, Kleidung und Wäsche im Rahmen einer bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung
• Gegenstände und Kleidung, die beruflich oder für eine Aus- bzw. Weiterbildung benötigt werden
• Brillen, Prothesen, Gehhilfen und andere aus gesundheitlichen Gründen benötigte Sachen
• „Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Einrichtungen, die der Schuldner oder dessen Familie als ständige Unterkunft nutzt und die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen“
• Eheringe
• Haustiere

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