Forderungspfändung: Drittschuldner ist zur Mitwirkung verpflichtet

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Forderungspfändung: Definition & Voraussetzungen

Die Forderungspfändung gehört laut § 828 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Aufgabenbereich des Vollstreckungsgerichts. Es handelt sich hierbei um eine Form der Zwangsvollstreckung. Aber wie funktioniert eine Forderungspfändung?

In diesem Fall wendet sich der Gläubiger mit seinen Forderungen an einen Drittschuldner, gegenüber dem der eigentliche Schuldner offene Geldforderungen besitzt. Wie bei einer Zwangsvollstreckung üblich, muss er auch hierfür zunächst einen Vollstreckungstitel erwirken.

Das Erwirken eines solchen Titels ist der erste Schritt im Ablauf einer Forderungspfändung. Insgesamt unterteilt sich das Verfahren in die folgenden Abschnitte:

• 1. Schritt: Der Gläubiger erwirkt einen Vollstreckungstitel.
• 2. Schritt: Beim zuständigen Amtsgericht bzw. Vollstreckungsgericht muss ein Antrag zur Forderungspfändung gestellt werden.
• 3. Schritt: Vom Vollstreckungsgericht wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen.
• 4. Schritt: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird dem Drittschuldner zugestellt.

Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Gläubiger die offenen Geldforderungen seines Schuldners, um seine eigenen Forderungen zu befriedigen. Der Drittschuldner muss fortan an den Gläubiger zahlen und nicht mehr an den, dem er das Geld eigentlich direkt schuldet. Der Schuldner hat dagegen keinen Anspruch mehr auf die Forderungen.

Für eine Forderungspfändung ist ein Muster i. d. R. nicht sinnvoll. Denn der Antrag auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für die Forderungspfändung muss per Formular erfolgen, das amtlich anerkannt ist. Dieses wird vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gestellt. Das zuständige Vollstreckungsgericht ist immer das Amtsgericht der Stadt, in der der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Mögliche Pfändungsarten, Wirksamkeit & Dauer

Da eine Forderungspfändung immer mit offenen Geldforderungen verbunden ist, werden mehrere Pfändungsvarianten möglich. Für den Gläubiger bedeutet sie deshalb häufig eine gute Methode, um offene Forderungen zu befriedigen, auch da die Pfändbarkeit auf den Drittschuldner ausgeweitet wird.

Die Dauer der Pfändung ist davon abhängig, ab wann die Forderungen des Gläubigers befriedigt sind. Erst wenn das der Fall ist, wird die Gültigkeit der Forderungspfändung beendet.

Durch folgende Varianten der Pfändung kann der Gläubiger seine Forderungen gegenüber dem Drittschuldner durchsetzen:

• Lohnpfändung (Gehalt, sonstiges Einkommen)
• Kontopfändung
• Pfändung von Rentenansprüchen
• Pfändung von Mietkaution
• Ggf. Pfändung bestimmter Sozialleistungen

Zu beachten ist, dass dem Schuldner immer ein Existenzminimum zusteht. Es kann also nicht einfach sämtliches Einkommen oder Kontoguthaben gepfändet werden. Der Pfändungsfreibetrag ergibt sich aus der Pfändungstabelle, die Sie hier finden. Der Freibetrag ist abhängig vom Nettoeinkommen und bestehenden Unterhaltspflichten des Schuldners.

Was kann ich als Schuldner unternehmen?

Die theoretisch einfachste Möglichkeit, um eine Forderungspfändung abzuwenden, ist die vollständige Begleichung der Schulden. Da dies aber oftmals leichter gesagt als getan ist, zählen wir Ihnen auf, was Sie alternativ ebenfalls unternehmen können oder ggf. sogar sollten:

• Suchen Sie das Gespräch mit dem Gläubiger. Schildern Sie Ihre Situation und bleiben Sie dabei so transparent wie möglich. Häufig lässt sich als Folge eine Stundung bzw. Ratenzahlung anstelle einer Forderungspfändung zur Begleichung der Schulden vereinbaren.
• Suchen Sie Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle, wenn Sie nicht wissen, wie Sie Ihre Schulden alleine regulieren sollen.
• Sichern Sie sich einen Freibetrag bei der Forderungspfändung, indem Sie Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen.
• Versuchen Sie, den Vollstreckungstitel durch eine Titelgegenklage oder eine Vollstreckungsgegenklage unwirksam zu machen.
• Erheben Sie Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, wenn der Gläubiger in Ihren Augen falsche oder unberechtigte Forderungen stellt.

Aktuelle Pfändungstabelle

Über den Autor

Sascha Münch

Nach dem Studium an der Universität Bremen absolvierte Sascha Münch sein Referendariat am OLG Celle. 2013 erhielt er die Zulassung zum Rechtsanwalt und 2019 wurde er zum Notar bestellt (seit 2021 Notar a. D.). Auf schuldenanalyse-kostenlos.de befasst er sich u. a. mit den Bereichen Pfändung und Privatnsolvenz.

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