Lohnpfändung – Arbeitgeber muss mitwirken

Für einen Gläubiger ist die Lohnpfändung eine relativ schnelle und einfache Methode, um seine titulierte Forderung gegen den Schuldner einzutreiben, weil er sich dafür direkt an den Arbeitgeber wenden kann. Dieser ist verpflichtet zu kooperieren und den pfändbaren Lohnanteil an den Gläubiger zu überweisen. Der Pfändungsfreibetrag steht weiterhin dem Schuldner zu, damit er seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt für seine Angehörigen bestreiten kann.

Wer darf Lohn pfänden? Voraussetzungen der Lohn- und Gehaltspfändung

Um eines gleich vorwegzunehmen: Eine Lohnpfändung ohne Ankündigung ist nicht zulässig. Vielmehr ist diese Pfändung – wie andere Vollstreckungsmaßnahmen auch – an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Wer also bisher lediglich Mahnungen vom Gläubiger erhalten hat, muss noch keine sofortige Gehaltspfändung fürchten, sollte aber dennoch die offene Forderung bezahlen oder, wenn ihm dies nicht möglich ist, das Gespräch mit dem Gläubiger suchen.

• Eine Lohnpfändung ist nur demjenigen Gläubiger möglich, der einen Vollstreckungstitel über eine genau bezeichnete Forderung besitzt, beispielsweise in Form eines für vollstreckbar erklärten Urteils oder eines Vollstreckungsbescheids des Mahngerichts.
• Dieser Titel ist dem Schuldner zwingend zuzustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben, die titulierte Forderung (formal) zu prüfen und sich auf die bevorstehende Zwangsvollstreckung einzustellen und vorzubereiten. Die Zustellung des Titels ist quasi schon eine Art Vorankündigung zur Lohnpfändung, weil der Schuldner von nun an mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen muss.
• Darüber hinaus muss der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) für die Lohnpfändung beantragen. Dieser Beschluss ist dem Arbeitgeber und auch dem Schuldner zuzustellen – die zweite Ankündigung der Gehaltspfändung.
• Dieser PfÜB bewirkt zweierlei: Zum einen verbietet er dem Arbeitgeber, das volle Gehalt an den Arbeitnehmer zu zahlen. Er darf ihm nur noch den Pfändungsfreibetrag überweisen. Zum anderen wird er gegenüber dem Gläubiger zum Drittschuldner und muss ihm fortan den pfändbaren Anteil des Lohns auszahlen. Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, die Lohnpfändung umzusetzen.

Wie viel vom Lohn darf gepfändet werden?

Nach den gesetzlichen Regelungen zur Pfändung darf nur ein bestimmter Betrag des Arbeitseinkommens gepfändet werden, weil dieses zuallererst dem Lebensunterhalt des Schuldners und seiner Angehörigen dient. Deshalb steht ihm monatlich der unpfändbare Pfändungsfreibetrag zu.

• Wie hoch dieser Freibetrag im Einzelfall ausfällt, richtet sich einerseits nach dem Nettoeinkommen des Schuldners und andererseits nach der Anzahl der Angehörigen, die Unterhalt von ihm beziehen.
• 1.409,99 € sind monatlich auf jeden Fall unpfändbar. Das ist die unterste Pfändungsfreigrenze bei einer Lohnpfändung.
• Diese Grenze steigt entsprechend der untenstehenden Pfändungstabelle, wenn der Schuldner mehr Geld verdient. Wer mehr Nettoeinkommen erzielt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch einen höheren Geldbetrag für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung haben.
• Auch die Anzahl derer, die vom Schuldner Unterhalt beziehen, lässt die Pfändungsfreigrenze ansteigen – auch das ergibt sich aus der gesetzlichen Pfändungstabelle, die jährlich zum 1. Juli aktualisiert wird.
• Bei einer Lohnpfändung wegen nicht gezahltem Unterhalt bzw. Kindesunterhalt findet die erwähnte Pfändungstabelle keine Anwendung. Hier legt das Vollstreckungsgericht den Freibetrag individuell fest.

Achtung! Führt der Gläubiger gleichzeitig eine Lohn- und Kontopfändung durch, muss der Schuldner sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen. Hierfür stellt er einen entsprechenden Antrag bei der Bank. Diese Maßnahme ist unbedingt erforderlich, weil die Bank die Pfändungsfreigrenze bei einer Kontopfändung nicht automatisch berücksichtigt, sondern das Konto komplett sperrt. Das lässt sich nur durch besagtes Pfändungsschutzkonto verhindern.

Der Arbeitgeber ist bei der Lohnpfändung für die Berechnung des Pfändungsfreibetrags und des pfändbaren Anteils verantwortlich. Der Schuldner sollte ihn deshalb umgehend informieren, wie viel Personen er Unterhalt zahlt. Nur dann erhält der Schuldner auch den Pfändungsfreibetrag, der ihm zusteht.

Unterliegen Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ebenfalls der Lohnpfändung?

Der Gesetzgeber hat bestimmte Zahlungen des Arbeitgebers von der Pfändung ausgenommen. Insbesondere die folgenden Zahlungen sind nicht pfändbar:

• Weihnachtsgeld von bis zu 750 Euro
• Urlaubsgeld, sofern es sich im Rahmen des Üblichen bewegt
• Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen wie beispielsweise die Corona-Prämie
• Aufwandsentschädigungen

Wie hoch ist die Pfändungsgrenze? – Lohnpfändungstabelle

Was kann ich tun bei einer Lohnpfändung?

Eine einmal in die Wege geleitete Lohnpfändung lässt sich in der Regel nicht mehr verhindern. Sie endet erst, wenn sämtliche Schulden beglichen sind. Trotzdem kann der Schuldner einiges tun:

• Informieren Sie Ihren Arbeitgeber so früh wie möglich von der bevorstehenden Gehaltspfändung. Es ist besser, er erfährt es von Ihnen als durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
• Legen Sie all Ihre Unterhaltspflichten frühzeitig im Personalbüro offen, sodass dieses den Ihnen zustehenden Pfändungsfreibetrag richtig berechnen kann.
• Prüfen Sie regelmäßig die Gehaltsabrechnungen oder lassen Sie diese gegebenenfalls von einer Schuldnerberatung prüfen.
• Richten Sie sich gegebenenfalls ein Pfändungsschutzkonto ein, falls der Gläubiger gleichzeitig Ihr Konto und Ihr Arbeitseinkommen pfänden will.

Wenn Sie die Lohnpfändung stoppen wollen, müssen Sie einen Weg finden, um Ihre Schulden zu bezahlen. Sie könnten Ihrem Gläubiger zum Beispiel eine Ratenzahlung anbieten, die höher ist als der pfändbare Betrag – vorausgesetzt, Ihre finanzielle Situation erlaubt dies.

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