Freibetrag bei einer Lohnpfändung

Wie viel Geld darf ich bei einer Lohnpfändung behalten? Freibetrag

Veranlasst der Gläubiger eine Gehaltspfändung, so muss Ihnen trotzdem ausreichend Geld zum Leben zu belassen. Außerdem müssen Sie weiterhin in der Lage sein, Ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen.

Dafür sorgt der bei der Lohnpfändung geltende Pfändungsfreibetrag, der in § 850c ZPO und der dazugehörigen Pfändungstabelle verankert ist.

Aktuell liegt die Pfändungsfreigrenze für eine alleinstehende Person bei 1.589,99 € pro Kalendermonat. Gewähren Sie anderen Personen gesetzlichen Unterhalt, steht Ihnen ein deutlich höherer Freibetrag bei der Lohnpfändung zu. Er beträgt:

• 2.189,99 € bei einer unterhaltsberechtigten Person
• 2.519,99 € bei zwei unterhaltsberechtigten Personen
• 2.859,99 € bei drei unterhaltsberechtigten Personen
• 3.189,99 € bei vier unterhaltsberechtigten Personen
• 3.519,99 € bei fünf und mehr unterhaltsberechtigten Personen

Sorgen Sie rechtzeitig dafür, dass Ihr Arbeitgeber weiß, wem und wie vielen Personen Sie Unterhalt leisten. Nur dann kann er auch die bei der Gehaltspfändung geltende Freigrenze richtig ermitteln.

Ab einem Nettoeinkommen von mehr als 4.866,30 € ist der Mehrbetrag in voller Höhe pfändbar. Bei geringeren Einkommen ist hingegen nicht der gesamte Mehrbetrag pfändbar.

Übersteigt Ihr Gehalt den gesetzlichen Freibetrag, so ist bei der Lohnpfändung auch ein bestimmter Anteil dieses überschießenden Betrags unpfändbar. Erzielen Sie ein Gehalt, das höher ist als die Pfändungsfreigrenze, dürfen Sie also deutlich mehr von Ihrem Einkommen behalten. Verdienen Sie beispielsweise 2.250 € netto, dürfen Sie 1.786,18 € behalten, weil laut Pfändungstabelle nur 463,82 € pfändbar sind. Das sind 196,19 €, die zur Freigrenze von 1.589,99 € hinzukommen.

Unpfändbare Bezüge: Was darf vom Lohn nicht gepfändet werden?

Darüber hinaus benennt der Gesetzgeber in § 850a ZPO Bezüge, die unpfändbar sind und die Ihnen zusätzlich zu dem bei der Lohnpfändung geltenden Freibetrag zustehen:

• Zahlungen für geleistete Überstunden sind zur Hälfe unpfändbar.
• Urlaubsgeld ist unpfändbar, soweit es im üblichen Rahmen liegt. Ihr Urlaubsentgelt, also der Lohn, den Sie während Ihres Urlaubs weiter erhalten, ist jedoch wie oben beschrieben pfändbar.
• Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen und Zahlungen für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, die jeweils im Rahmen des Üblichen liegen, sind ebenfalls unpfändbar.
• Weihnachtsgeld ist bis zur Hälfte der aufgerundeten monatlichen Freigrenze ebenfalls vor der Pfändung geschützt. Aktuell liegt der aufgerundete Freibetrag bei der Lohnpfändung bei 1.590 €, so dass bis zu 795 € unpfändbar sind.
• Ebenfalls nicht gepfändet werden dürfen unter anderem „Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft“.
• Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und vergleichbare Zahlungen sowie Sterbe- und Gnadenbezüge und Blindenzulagen sind auch von der Pfändung ausgenommen.

Kontopfändung & Lohnpfändung: Freibetrag schützen und erhöhen

Mitunter lassen Gläubiger Konto und Lohn gleichzeitig pfänden. Eine solche unechte Doppelpfändung ist zulässig, bedeutet aber für Sie, dass Sie sich selbst um den Pfändungsschutz kümmern müssen.

Denn während der Arbeitgeber verpflichtet ist, den pfändbaren und den unpfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens zu ermitteln, berücksichtigt die Bank den Pfändungsfreibetrag nicht automatisch, sodass der Gläubiger vollen Zugriff darauf hat.

Deshalb müssen Sie Ihr Girokonto zunächst in ein P-Konto umwandeln lassen, um den Grundfreibetrag von 1.590 € zu schützen. Unter Umständen benötigen Sie allerdings einen deutlichen Schutz für Ihr Konto:

• So steht Ihnen beispielsweise ein höherer Betrag zu, wenn Sie mehr Gehalt verdienen.
• Außerdem gilt sowohl bei der Konto- als auch bei der Lohnpfändung ein höherer Freibetrag, wenn Sie Unterhalt zahlen müssen.
• Für Kindergeld, Elterngeld oder ähnliche Sozialleistungen besteht ein gesetzlicher Pfändungsschutz.

In diesen Fällen benötigen Sie eine P-Konto-Bescheinigung, um den geschützten Freibetrag zu erhöhen.

Lohnpfändung: Freibetrag laut Tabelle

Wie läuft das bei einer Lohnpfändung ab?

Sobald der Gläubiger einen Vollstreckungstitel besitzt, kann er beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für die Lohnpfändung beantragen. Diesen Beschluss lässt er anschließend an den Arbeitgeber des Schuldners zustellen, in der Regel beauftragt er den Gerichtsvollzieher damit.

Der Arbeitgeber wird damit zum Drittschuldner und ist gesetzlich verpflichtet, an der Pfändung mitzuwirken. Er ermittelt anhand des Nettoeinkommens und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen den Freibetrag, der bei der Lohnpfändung zu beachten ist. Den pfändbaren Anteil überweist er an den Gläubiger und das restliche Gehalt an den Schuldner.

Über den Autor

Sascha Münch

Nach dem Studium an der Universität Bremen absolvierte Sascha Münch sein Referendariat am OLG Celle. 2013 erhielt er die Zulassung zum Rechtsanwalt und 2019 wurde er zum Notar bestellt (seit 2021 Notar a. D.). Auf schuldenanalyse-kostenlos.de befasst er sich u. a. mit den Bereichen Pfändung und Privatnsolvenz.

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