FAQ: Wohlverhaltensperiode
Die Abtretungsfrist beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dauert drei Jahre.
Wenn Sie arbeitslos sind, dürfen Sie eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ablehnen. Außerdem sind während der Privatinsolvenz Ratenzahlungen an einzelne Insolvenzgläubiger tabu. Was Sie noch beachten sollten, lesen Sie hier oder entnehmen Sie unserer Infografik.
Sie dürfen laut § 899 II ZPO in Verbindung mit § 36 I InsO insgesamt Guthaben bis zum Vierfachen des monatlich geschützten Freibetrags auf Ihrem P-Konto haben – Guthaben des laufenden Monats inklusive. Sie können also während der Wohlverhaltensphase etwas Geld sparen.
Im Video einfach erklärt: Wohlverhaltensphase
Inhalt:
Ihre Pflichten in der Wohlverhaltensphase
Was ist die Wohlverhaltensphase in der Privatinsolvenz?
Im allgemeinen Sprachgebrauch ist mit der Wohlverhaltensperiode im Insolvenzverfahren zweierlei gemeint:
Zum einen die Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung der Privat- oder Regelinsolvenz beginnt, und zum anderen der Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist.
Beide Zeitspannen sind Teil des Restschuldbefreiungsverfahrens. Sie überschneiden sich. Während dieser Zeit müssen Sie sich fair verhalten und bestimmte Auflagen erfüllen. Dafür erhalten Sie am Ende die Restschuldbefreiung. Welche das sind, erfahren Sie hier.
Die Abtretungsfrist ist die Zeit, während der der Schuldner sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abtreten muss. Sie beginnt mit der Insolvenzeröffnung und dauert drei Jahre. Wenn Sie zum wiederholten Mal eine Restschuldbefreiung beantragen, dauert die Abtretungsfrist fünf Jahre.
Abtretung & Treuhänder
Obliegenheiten in der Wohlverhaltensperiode
Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist an einige Bedingungen geknüpft. Sie müssen während der einige Obliegenheiten erfüllen, insbesondere:
- Abtretung des pfändbaren Einkommens in der Privatinsolvenz an den Treuhänder
- Erwerbsobliegenheit erfüllen, d. h. arbeiten im Insolvenzverfahren oder aktiv und kontinuierlich um Arbeit bemühen
- Umzug und Jobwechsel unverzüglich dem Insolvenzgericht und Treuhänder melden
- Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben
- Schenkungen zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben, ausgenommen sind geringwertige Geschenke
- Glücksspielgewinne aus Lotterien etc. vollständig an den Treuhänder abführen
- Zahlungen ausschließlich an den Treuhänder – keine Direktzahlungen oder Sondervorteile für einzelne Gläubiger
- unangemessenen Verbindlichkeiten und Vermögensverschwendungen vermeiden
- Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gegenüber Treuhänder und Insolvenzgericht über Erwerbstätigkeit, Einkommen, Eigenbemühungen und entfallene Unterhaltspflichten
- Keine Falschangaben oder Verschleierung von Einnahmen oder Vermögenswerten
Kommen Sie diesen Auflagen nicht nach, droht die Versagung der Restschuldbefreiung, sodass alle Schulden weiterhin fortbestehen.
Infografik: Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase
Checkliste: Richtige Vorbereitung auf die Wohlverhaltensperiode
Die folgenden Tipps sollen dabei helfen, dass Ihnen in der Wohlverhaltensphase keine folgenschweren Fehler unterlaufen.
- Wenden Sie sich frühzeitig an eine Schuldnerberatung oder einen Anwalt für Insolvenzrecht.
- Analysieren Sie Ihre Einnahmen und Ausgaben genau und halten Sie sich strikt an Ihr Haushaltsbudget, um neue Schulden zu vermeiden.
- Dokumentieren Sie alle Mitteilungen an den Treuhänder und das Insolvenzgericht.
- Führen Sie ein Bewerbungstagebuch zu allen Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen.
- Halten Sie alle Fristen unbedingt ein.
Wichtig! Ein Girokonto ist nicht insolvenzfest. Wandeln Sie es deshalb ein P-Konto um, bevor Sie einen Insolvenzantrag stellen.
Gläubiger meldet sich in der Wohlverhaltensphase: Was tun?
Sie dürfen während der Wohlverhaltensphase keinem Ihrer insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen, weil Sie sonst Ihre Restschuldbefreiung gefährden. Das gilt für alle Forderungen, die bereits vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind (sog. Insolvenzforderung).
Neue Verbindlichkeiten, die Sie nach der Insolvenzeröffnung eingehen, müssen Sie bezahlen, weil sie nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens sind.
Gehen Sie am besten wie folgt vor, wenn sich einer Ihrer Gläubiger bei Ihnen meldet:
- Prüfen Sie genau, wann die Forderung entstanden ist – vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
- Informieren Sie den Gläubiger schriftlich über die laufende Privatinsolvenz, wenn es sich um eine Insolvenzforderung handelt. Benennen Sie das Aktenzeichen und das zuständige Insolvenzgericht.
- Schalten Sie einen Anwalt ein, falls ein alter Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie einleitet. Während der Wohlverhaltensphase gilt ein Vollstreckungsverbot.
- Bezahlen Sie neue Verbindlichkeiten, die nach der Eröffnung der Privatinsolvenz entstehen, fristgemäß.
Wohlverhaltensperiode: Was darf ich behalten?
Während der oben erwähnten Abtretungsfrist müssen Sie Ihr pfändbares Einkommen an den Treuhänder abtreten. Einkommen bis zur Pfändungsfreigrenze steht allein Ihnen zu. Um dieses Geld vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen, wandeln Sie Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um.
Legen Sie Ihrer Bank außerdem eine P-Konto-Bescheinigung vor, wenn Sie Kindergeld und andere geschützte Geldbeträge sichern wollen. Das ist beispielsweise erforderlich, wenn Sie während der Wohlverhaltensphase Weihnachtsgeld erhalten. Denn diese Sonderzahlung ist bis zu einem Betrag von 795 € unpfändbar.
Alltagsgeschenke, die Sie zu Weihnachten oder zum Geburtstag erhalten, und geringfügige Glücksspielgewinne dürfen Sie in der Regel behalten.
Gegenstände, die laut § 811 ZPO unpfändbar sind, dürfen Sie ebenfalls behalten. Hierzu gehören vor allem:
- Hausrat und andere Sachen, die Sie für eine einfache Lebensführung brauchen, bspw. Möbel, Kühlschrank, Bett, einfaches Fernsehgerät oder Radio
- Arbeitsmittel, die Sie für Ihre Erwerbstätigkeit benötigen, z. B. Laptop, Werkzeug eines Handwerkers oder Pkw eines Außendienstmitarbeiters
- medizinische Hilfsmittel wie Brillen, Prothesen, Rollstuhl oder der Pkw im Falle einer Gehbehinderung oder vergleichbaren gesundheitlichen Einschränkung
- Ehering, Tagebuch und andere persönliche Dokumente sowie Haustiere
Was passiert nach der Wohlverhaltensphase?
Nach der Wohlverhaltensperiode erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung. Damit werden dem Schuldner die noch nicht beglichenen Schulden erlassen.
Diese noch nicht getilgten Verbindlichkeiten bleiben zwar bestehen, aber die Gläubiger können sie gerichtlich nicht mehr durchsetzen.
Nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden:
- neue Schulden aus der Zeit nach der Insolvenzeröffnung
- Geldstrafen
- Verbindlichkeiten einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
- Unterhaltsschulden, die der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht bezahlt hat
- hinterzogene Steuern, sofern der Schuldner wegen dieser Straftat rechtskräftig verurteilt wurde
Sobald Sie den gerichtlichen Beschluss zur Erteilung der Restschuldbefreiung in den Händen halten, können Sie Ihr P-Konto wieder in ein normales Girokonto umwandeln lassen oder ein völlig neues Konto einrichten.
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