Privatinsolvenz ohne Einkommen: Ist das möglich?

Das private Insolvenzverfahren endet mit der Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass (fast) alle noch bestehenden Forderungen von Gläubigern nichtig sind und nicht mehr eingefordert werden können – ausgenommen sind unter anderem Geldstrafen. Der Insolvenzschuldner ist seine Schulden dann also los. Diese Möglichkeit der Schuldenbefreiung soll allen Personen – unabhängig von ihrer finanziellen und persönlichen Situation – offenstehen. Aus diesem Grund ist auch eine Privatinsolvenz ohne pfändbares Einkommen möglich.

Erteilung der Restschuldbefreiung hängt nicht vom Einkommen ab

Ein privates Insolvenzverfahren geht immer auch mit Kosten einher. Diese muss der Insolvenzschuldner in der Regel selbst aufbringen. Meist geschieht dies dadurch, dass der Betroffene während der Wohlverhaltensphase den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten muss.

Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Privatinsolvenz ohne pfändbares Einkommen nicht möglich ist. Die Restschuldbefreiung kann auch dann erteilt werden, wenn

• der Insolvenzschuldner arbeitslos ist und deshalb kein Einkommen erzielt oder
• wenn sein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit so gering ist, dass es unter der Pfändungsfreigrenze liegt.

Das bedeutet also: Die Privatinsolvenz endet auch dann mit der Restschuldbefreiung, wenn die Gläubiger im Laufe des Verfahrens kein Geld vom Insolvenzschuldner erhalten.

Pflicht für den Insolvenzschuldner: Angemessene Erwerbstätigkeit

Auch wenn eine Privatinsolvenz ohne Einkommen möglich ist, bedeutet dies nicht, dass Insolvenzschuldner während des Verfahrens keine Verpflichtungen haben. Grundsätzlich gilt nämlich laut § 295 der Insolvenzordnung (InsO) Folgendes:

Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;

Sind Sie also arbeitslos, müssen Sie sich nachweislich um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Ausnahmen gibt es jedoch unter anderem dann, wenn die Aufnahme einer Arbeit unzumutbar wäre. Das kann unter anderem dann der Fall sein, wenn Sie kleine Kinder haben und keine Möglichkeit der Betreuung besteht.

Achtung: Beantragen Sie die Stundung der Verfahrenskosten!

Wie wir bereits erwähnt haben, fallen für das Insolvenzverfahren gewisse Kosten an. Dazu gehören die Gerichtsgebühren sowie die Vergütung des Insolvenzverwalters. Diese muss der Insolvenzschuldner selbst zahlen. Reichen Vermögen und Einkommen nicht aus, um diese Summe zu begleichen, müssen Sie selbst tätig werden – also auch bei einer Privatinsolvenz ohne Einkommen.

Sie sollten gleich bei der Anmeldung der privaten Insolvenz einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen. Wird dieser genehmigt, müssen Sie während der Wohlverhaltensphase bis zur Restschuldbefreiung keine Verfahrenskosten bezahlen.

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung wird dann geprüft, ob Sie dazu in der Lage sind, die offene Summe aufzubringen. In der Regel wird dafür eine Ratenzahlung vereinbart. Haben Sie jedoch weiterhin kein Einkommen oder ist dieses vergleichsweise niedrig, müssen Sie nicht zahlen.

Aktuelle Pfändungstabelle (gilt ab 3.7.2023)

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