FAQ: Kreditbetrug
Ein Leistungskreditbetrug liegt vor, wenn Sie beim Kreditantrag bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben machen, um so einen Kredit zu erhalten. Dieser Betrug ist keine Insolvenzstraftat im engeren Sinn.
Der Kreditbetrug zieht eine Strafe in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe nach sich. Genaueres erklären wir hier.
Ja, auch Privatpersonen können Kreditbetrug im Sinne des § 263 StGB begehen. Mehr zum Betrug beim Privatkredit hier.
Inhalt:
Ratgeber über andere Vermögensdelikte und Insolvenzstraftaten:
Was ist der Kreditbetrug?
Das deutsche Strafgesetzbuch regelt in § 265b, wann der Tatbestand des Kreditbetrugs vorliegt. Beim Kreditbetrug gemäß § 265b StGB handelt es sich nicht um einen Betrug im Sinne des § 263 StGB, sondern eher um eine Täuschung.
§ 265b StGB regelt das Strafmaß, das anfällt, wenn ein Betrieb oder ein Unternehmen Kreditgeber täuschen, um einen Kredit ausgestellt zu bekommen.
Laut Gesetz, gilt dieser Paragraph nur für Unternehmen, die eine kaufmännische Buchführung benötigen. Als Kredit definiert dieser Paragraph nicht nur klassische Kredite, sondern auch:
- Gelddarlehen
- Zahlungsaufschübe
- Wechsel- und Scheckdiskontierungen
- Bürgschaften
- Garantien
- Weitere Verpflichtungen, bei denen Dritte für das Geld haften
Was ist also der Tatbestand? Gemäß § 265b Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer:
- Falsche oder unvollständige wirtschaftliche Unterlagen abgibt – wie beispielsweise Bilanzen, Vermögensübersichten oder Gutachten
- Falsche oder unvollständige schriftliche Angaben macht
Wenn diese falschen Angaben dazu führen, dass der Kreditgeber in seiner Entscheidung beeinflusst wird und einen Kredit vergibt, obwohl das Unternehmen eigentlich nicht kreditwürdig ist, liegt ein Kreditbetrug vor.
Ein Beispiel: Ein Unternehmen, das bereits hoch verschuldet ist, möchte einen Kredit aufnehmen. Um die Bank zu überzeugen, den Kredit zu gewähren, legt der Geschäftsführer der Bank eine gefälschte Bilanz vor, die die eigentliche finanzielle Lage des Unternehmens vertuscht.
Die Bank glaubt, das Unternehmen sei in einer wirtschaftlich gesunden Lage und vergibt den Kredit. Der Geschäftsführer kann den Kredit aber eigentlich nicht zurückzahlen und wird strafbar, weil er das Geld aufgrund gefälschter Unterlagen bekommen hat.
Wie wird dieser Betrug bestraft?
Wer einen Kreditbetrug durch falsche oder unvollständige Angaben begeht, wird in der Regel mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.
§ 265b Abs. 2 legt jedoch auch fest, dass Täter von der Strafe befreit werden können. Die Straffreiheit wird ausgesprochen, wenn rechtzeitig verhindert wird, dass der Kredit überhaupt ausgezahlt wird. Nicht bestraft wird daher:
„[…] wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.“
Somit hat auch ein versuchter Kreditbetrug keine Strafe zur Folge, wenn der Täter die Auszahlung des Kredits rechtzeitig verhindert.
Wann tritt beim Kreditbetrug die Verjährung ein? Sie tritt grundsätzlich nach fünf Jahren ein. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem die Tat beendet ist – also in der Regel mit der Entscheidung über den Kreditantrag.
Welche Arten von Kreditbetrug gibt es? Beispiele
Neben dem Kreditbetrug gemäß § 265b StGB gibt es noch weitere Formen des Kreditbetrugs, die in die Rechtsgrundlage des „normalen“ Betrugs nach § 263 StGB fallen.
Dazu zählen unter anderem der Warenkreditbetrug oder der Kreditbetrug bei einem Privatkredit. Was bedeuten diese Formen des Kreditbetrugs genau und welches Strafmaß greift gemäß § 263 StGB?
Was ist ein Warenkreditbetrug?
Unter Warenkreditbetrug versteht sich eine Form des Betrugs, bei der Waren auf Rechnung bezogen werden, obwohl der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung keine ernsthafte Absicht hat, die Rechnung zu begleichen.
Zur Veranschaulichung: Eine Person bestellt bei einem Baumarkt Materialien für ihr Unternehmen im Wert von 10.000 €. Die Zahlung soll auf Rechnung erfolgen, jedoch ist die Person sich bewusst, dass sie diese Rechnung nicht begleichen kann, da sie bereits hohe Schulden hat. Sie gibt dem Baumarkt jedoch an, dass sie ein erfolgreiches, finanziell stabiles Unternehmen hat. Wenn die Ware letztendlich geliefert wird, bleibt die Zahlung ausstehend und der Baumarkt erleidet einen Verlust.
In diesem Fall würde die Person sich des Warenkreditbetrugs gemäß § 263 StGB strafbar machen, weil sie durch Täuschung eine Warenlieferung auf Kredit erschlichen hat, die sie wissentlich nie zurückzahlen konnte.
Ist der Kreditbetrug bei einem Privatkredit auch möglich?
Kreditbetrug ist auch bei Privatpersonen strafbar, denn hierbei handelt es sich um einen Fall von Betrug im Sinne des § 263 StGB. Privatpersonen machen sich strafbar, wenn sie den Kreditgeber vorsätzlich täuschen, um einen Kredit gewährt zu bekommen, einen sogenannten Darlehensbetrug.
Diese Täuschung entsteht beispielsweise durch:
- Falsche Angaben zum Einkommen,
- Einen gefälschten Arbeitsvertrag oder Gehaltsnachweis
- Das Verschweigen bestehender Schulden
- Das Nutzen einer falschen Identität
Handelt es sich um einen Fall von Betrug gemäß § 263, sieht das Strafmaß eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.
Wie erkennen Personen, dass sie Opfer von einem Kreditbetrug sind?
Einen Kreditbetrug zu erkennen, ist oft nicht einfach. Es gibt jedoch eine Reihe von Warnsignalen, die einen Betrug andeuten können. Folgende Punkte sind mögliche Anzeichen:
- Fehlende oder unlogische Angaben zu wichtigen Kennzahlen
- Verzögerungen bei der Bereitstellung von Unterlagen
- Unrealistische Kreditbedingungen
- Widersprüchliche Aussagen und mangelnde Transparenz
- Kein Interesse an der Bonitätsprüfung
- Übermäßige Geheimhaltung und Druck auf schnelle Entscheidung
- Fehlende oder uneindeutige Unternehmensgeschichte
- Verborgene oder nachträgliche Änderungen in den Unterlagen
Besteht ein Verdacht auf Kreditbetrug, ist es ratsam, dass Betroffene sich rechtliche Hilfe holen. Ggf. können sie den Kreditbetrug auch melden, indem sie eine Anzeige erstatten.
Über den Autor
