FAQ: Haft wegen Schulden
Der Gläubiger wird den Schuldner zuerst per Mahnung auffordern, seine Schulden zu begleichen. Zahlt dieser weiterhin nicht, kann der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erwirken und anschließend die Zwangsvollstreckung einleiten.
Nein. Niemand wird nur wegen seiner Schulden ins Gefängnis gesteckt. Das 4. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbietet es sogar, einem Menschen nur deswegen die Freiheit zu entziehen, weil er seine vertraglichen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann. Eine Gefängnisstrafe wegen Schulden gibt es also nicht.
Verweigert ein Schuldner unberechtigt die Abgabe der Vermögensauskunft, so wird auf Antrag des Gläubigers ein Haftbefehl erlassen, aber nicht wegen der Schulden, sondern als Druckmittel, um den Schuldner zur Auskunft zu bewegen. Näheres erfahren Sie hier.
Kann man wegen Schulden ins Gefängnis kommen?
Schuldner, die ihre vertraglichen Verbindlichkeiten nicht erfüllen können, machen sich deshalb nicht automatisch strafbar. Sie kommen nicht ins Gefängnis wegen dieser Schulden – weder als Strafe noch als Zwangsmittel.
Eine Haftanordnung allein wegen Schulden ist nicht erlaubt. Die Betroffenen müssen jedoch unter anderem mit folgenden zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen:
- Mahnungen des Gläubigers
- Schadensersatzpflicht, wenn dem Gläubiger ein Verzugsschaden entsteht
- Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassounternehmen
- Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit dem Ziel, einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken
- Zivilrechtliche Klage auf Zahlung der offenen Verbindlichkeiten
- Negativer SCHUFA-Eintrag, wenn es sich um eine unbestrittene Forderung handelt
- Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft
- Kontopfändung. Lohn- und Gehaltspfändung
Der Gläubiger wird versuchen, seine Forderung beim Schuldner mit zivilrechtlichen Mitteln einzutreiben. Wenn seine Mahnungen erfolglos bleiben, kann er sich entweder an ein Inkassounternehmen wenden oder er erwirkt selbst einen Vollstreckungstitel, um anschließend die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Er kann aber nicht dafür sorgen, dass ein (redlicher) Schuldner wegen seiner Schulden ins Gefängnis kommt. Wenn Inkassodienstleister damit drohen, Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten, dann ist das lediglich ein unseriöser Einschüchterungsversuch, der den Schuldner verunsichern und zur Zahlung veranlassen soll.
Was ist ein Haftbefehl wegen Schulden?
Im Rahmen der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist es ausnahmsweise möglich, dass ein Schuldner wegen seiner Schulden doch ins Gefängnis muss. Diese Inhaftierung dient allerdings nicht als Strafe, sondern als Druck- bzw. Zwangsmittel, wenn der Schuldner sich unberechtigterweise weigert, der Aufforderung des Gerichtsvollziehers nachzukommen, seine Vermögensauskunft abzugeben.
Für diesen Fall kann der Gläubiger Beugehaft wegen der Schulden beantragen, wie der Volksmund sagen würde. Dabei geht es nicht um die Schulden an sich, sondern um Folgendes:
- Der Gläubiger beantragt Erzwingungshaft für den Fall, dass der Schuldner die Vermögensauskunft grundlos verweigert.
- Der Haftbefehl muss dem Schuldner nicht vorher zugestellt werden. Erst wenn das Gericht die Erzwingungshaft anordnet, händigt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner bei seiner Verhaftung eine Abschrift vom Haftbefehl aus.
Der Schuldner kommt hier also nicht wegen seiner Schulden ins Gefängnis, sondern nur, um ihn zur Abgabe der Vermögenauskunft zu zwingen. Sobald er diese Auskunft abgibt, wird er aus der Haft entlassen. Und selbst wer sich beharrlich weigert, Auskunft zu erteilen, wird nach sechs Monaten automatisch zu entlassen, weil eine zeitliche unbegrenzte Erzwingungshaft unverhältnismäßig ist. Eines sollte derjenige dennoch bedenken: Er kann seine Schulden nicht im Knast absitzen – die Forderungen bleiben weiterhin bestehen und wachsen aufgrund der Verzugszinsen sogar noch an.
Wann Straftäter wegen Schulden ins Gefängnis müssen
Straftäter bereichern sich mitunter auf Kosten anderer, so beispielsweise der Kunde, der im Onlineshop Ware in der Absicht bestellt, gar nicht erst zu bezahlen. Für einen solchen Eingehungsbetrug droht dem Täter eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Im letzten Fall könnte man umgangssprachlich sagen, er muss wegen seiner Schulden ins Gefängnis.
Im Vordergrund steht hier allerdings die Bestrafung für begangenes Unrecht und nicht die Tatsache, dass der Täter gegenüber dem Betrogenen Schulden hat.
Übrigens: Auch Straftäter, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden, kommen wegen Schulden ins Gefängnis, wenn sie ihre Strafe nicht bezahlen können. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist in § 43 StGB vorgesehen.
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