FAQ: Pfändung vom Auto
Der Gerichtsvollzieher darf einen Pkw pfänden, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel besitzt und einen entsprechenden Vollstreckungsauftrag stellt.
Ja. Autos gehören in der Regel zum pfändbaren Schuldnervermögen. In bestimmten Fällen, die wir hier erläutern, greift jedoch der gesetzliche Pfändungsschutz.
Weisen Sie dem Gerichtsvollzieher nach, dass Sie den Pkw aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigen oder bieten Sie ihm eine Ratenzahlung an.
Inhalt:
Weitere Ratgeber zur Pfändung:
Ist ein Auto pfändbar? Grundsatz und Ausnahmen
Autos und andere Kfz sind pfändbar, und zwar sowohl im Rahmen der Sachpfändung als auch während der Privatinsolvenz.
Sie gehören zum Vermögen des Schuldners und sind zunächst einmal nicht ausdrücklich vor der Pfändung geschützt.
Insbesondere in den folgenden Ausnahmefällen greift jedoch der gesetzliche Pfändungsschutz:
- Benötigt der Schuldner seinen Wagen zwingend für seine Erwerbstätigkeit, so ist das Auto nicht pfändbar. Dafür reicht es aber nicht aus, dass er jeden Tag damit zur Arbeit fährt. Schließlich kann er dafür auch ein Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Der gesetzliche Pfändungsschutz des § 811 Abs. 1 Nr. 1 b) ZPO besteht nur, wenn es keine öffentlichen Verkehrsmittel dafür gibt, wie häufig im ländlichen Raum, oder wenn du Nutzung von Bus und Bahn nicht zumutbar wäre.
- Ebenso unzulässig ist die Pfändung, wenn das Auto für den Ehepartner des Schuldners unerlässlich ist, um damit zur Arbeit zu kommen. Darüber hinaus gilt dieser Pfändungsschutz auch für andere Personen, die zusammen mit dem Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt leben.
- Außerdem ist ein Auto nicht pfändbar, bei einer Schwerbehinderung des Schuldners, wenn er zur Bewältigung des Alltags und für seine Arztbesuche auf das Fahrzeug angewiesen ist.
- Auch eine psychische Erkrankung des Schuldners kann zu einer Unpfändbarkeit des Pkw führen, beispielsweise wenn ihm die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund dieser Erkrankung nicht zugemutet werden kann.
Der Gläubiger kann ein eigentlich unpfändbares Auto pfänden lassen durch den Gerichtsvollzieher, wenn er dem Schuldner dafür ein angemessenes Ersatzfahrzeug von geringerem Wert zur Verfügung stellt. Nach dem Wortlaut des § 811a Abs. 1 S. 1 ZPO ist das jedoch nur möglich, wenn das Auto nicht pfändbar ist, weil der Schuldner. Die Austauschpfändung eines aus gesundheitlichen Gründen benötigten Pkw sieht diese Regelung jedoch nicht vor.
Ab welchem Wert darf ein Auto gepfändet werden?
Neben den soeben erwähnten Pfändungsverboten muss der Gerichtsvollzieher bei der Sachpfändung zwei Dinge in Bezug auf den Wert des Pkw beachten:
Laut § 803 Abs. 1 S. 2 ZPO darf er die Pfändung nicht weiter ausdehnen, …
„als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.“
Eine verbotene Überpfändung liegt demnach vor, wenn der Wert des gepfändeten Gegenstands den Wert der Forderung deutlich übersteigt. Danach wäre ein Auto nicht pfändbar, wenn es beispielsweise 10.000 € wert ist, während sich die Schulden aber nur auf 2.000 € belaufen. Denn die Pfändung soll lediglich die Schulden und die Kosten der Zwangsvollstreckung abdecken – und mehr nicht. Das Verbot der Überpfändung gilt nur dann nicht, wenn der Schuldner kein anderweitiges pfändbares Vermögen besitzt.
Darüber hinaus hat die Pfändung laut § 803 Abs. 2 ZPO auch dann zu unterbleiben, wenn der Erlös für das gepfändete und versteigerte Auto gerade so die Kosten der Vollstreckung abdeckt.
Darf der Gerichtsvollzieher ein Auto pfänden – auch ohne Brief?
Der Gerichtsvollzieher darf alle pfändbaren Gegenstände pfänden, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden.
Er ist dabei nicht verpflichtet, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu prüfen. Damit ist ein Auto auch dann pfändbar, wenn keine Papiere vorliegen.
Die Pfändung des Kraftfahrzeugs ist auch ohne Wegnahme der Zulassungsbescheinigung I (ehemals Fahrzeugschein) und II (ehemals Fahrzeugbrief) wirksam. Der Gerichtsvollzieher soll diese Dokumente ebenfalls wegnehmen, sofern dies möglich ist.
Findet er die Fahrzeugpapiere nicht, so protokolliert er dies und versucht herauszufinden, in wessen Händen sich die Dokumente befinden. Kann der Gerichtsvollzieher die Zulassungsbescheinigung II nicht in Besitz nehmen, so benachrichtigt er zwar die Zulassungsstelle, setzt die Zwangsvollstreckung aber trotzdem fort.
Die Versteigerung des gepfändeten Fahrzeugs findet auch ohne Papiere statt. Der Gerichtsvollzieher weist die Bieter im Vorfeld darauf hin, dass er keine Zulassungsbescheinigung II besitzt. Der Erwerber muss sich dann selbst um die Zulassung und eine Ersatzbescheinigung kümmern.
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