FAQ: Vorzeitige Restschuldbefreiung
Wenn keine Forderungen angemeldet werden, ist eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung – vor Ablauf der Abtretungsfrist – möglich.
Den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung stellt der Schuldner. Er muss bei gestellten Insolvenzantrag zwischen dem 01.07.2014 und dem 30.09.2020 vor Ablauf von 3 bzw. 5 Jahren vorliegen.
Im Insolvenzverfahren ist die vorzeitige Restschuldbefreiung nicht erst nach 5 Jahren zu beantragen, auch nicht bei Insolvenzverfahren, die zwischen dem 01.07.2014 und dem 30.09.2020 beantragt wurden. Sie können schon vor Ablauf der Wohlverhaltensphase den Antrag stellen, wenn Sie diese Bedingungen erfüllen.
Inhalt:
Was bedeutet vorzeitige Restschuldbefreiung?
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens hat die Restschuldbefreiung zur Folge, dass die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nicht mehr gegen den Schuldner (also denjenigen, der Insolvenz angemeldet hat) durchsetzen können. Auch die Schulden, die nicht durch Zahlung im Insolvenzverfahren beglichen werden konnten, erlöschen.
Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens beträgt die Zeitspanne bis zur Restschuldbefreiung normalerweise 3 Jahre, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag vor dem 30.09.2020 gestellt hat. Diese Zeit wird auch als Abtretungsfrist bezeichnet. Sie ist in § 287 InsO geregelt.
Dabei stellt sich die Frage, ob der Erlass der Schulden auch schon vor 3 Jahren stattfinden kann. Ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung bei der Privatinsolvenz möglich? Die Antwort ist: Grundsätzlich ja. Liegen die besonderen Voraussetzungen vor, ist nach § 300 Abs. 2 InsO die vorzeitige Restschuldbefreiung möglich. Neben dieser Verkürzung der Abtretungsfrist, existieren zwei weitere Möglichkeiten der vorzeitigen Restschuldbefreiung.:
- ein erfolgreicher Vergleich mit den Gläubigern
- ein Insolvenzplan
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Was bedeutet Paragraph 300 InsO?
Für die vorzeitige Restschuldbefreiung sieht die InsO in § 300 Abs. 2 S. 1 folgende Voraussetzungen vor:
- Die Gläubiger haben keine Forderungen angemeldet ODER der Schuldner hat die Insolvenzforderungen befriedigt.
- Der Schuldner hat die Verfahrenskosten bezahlt.
- Er hat die Vergütung des Insolvenzverwalters und weitere Masseverbindlichkeiten beglichen.
Diese Voraussetzungen muss der Schuldner glaubhaft machen. Das bedeutet, dass er die zu beweisenden Tatsachen so darlegen muss, dass sie dem Richter als wahrscheinlich erscheinen.
Wie stelle ich den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung?
Für den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung kann ein Muster helfen, auch wenn er generell formlos erfolgen kann.
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- Muster für einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 InsO (.pdf)
- Muster für einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 InsO (.doc)
Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
mit Beschluss vom _____ (AZ.: _____) wurde das Insolvenzverfahren über mein Vermögen eröffnet. Mit Beschluss vom _____ wurde mir die Restschuldbefreiung angekündigt.
Die Kosten für das Insolvenzverfahren habe ich beglichen. Sonstige Masseverbindlichkeiten sind nach Auskunft des Insolvenzverwalters gezahlt. Eine Bestätigung des Insolvenzverwalters darüber, dass Forderungsanmeldungen nicht vorliegen, füge ich dem Schreiben bei. Folglich beantrage ich,
über meinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden, § 300 Abs. 2 S. 1 InsO.
Ort, Datum
Unterschrift des Schuldners
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- Muster für einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 InsO (.pdf)
- Muster für einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 InsO (.doc)
Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
mit Beschluss vom _____ (AZ.: _____) wurde das Insolvenzverfahren über mein Vermögen eröffnet. Mit Beschluss vom _____ wurde mir die Restschuldbefreiung angekündigt.
Die Kosten für das Insolvenzverfahren habe ich beglichen. Sonstige Masseverbindlichkeiten sind nach Auskunft des Insolvenzverwalters gezahlt. Sämtliche Insolvenzforderungen haben Dritte durch Zahlungen beglichen. Dies bestätigt der Insolvenzgläubiger in seiner Glaubhaftmachung in der Anlage.
Ich beantrage daher,
über meinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden, § 300 Abs. 2 S. 1 InsO.
Ort, Datum
Unterschrift des Schuldners
Der Unterschied der zwei Anträge besteht in Folgendem:
- in der 1. Alternative haben die Gläubiger im Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet
- In der 2. Alternative hat der Schuldner die Insolvenzforderungen befriedigt und der Schuldner die Kosten des Verfahrens und die Masseverbindlichkeiten beglichen
Verfahren, die zwischen dem 01.07.2014 und dem 30.09.2020 beantragt wurden, dauern noch sechs Jahre. Auch für die Privatinsolvenz, für die in diese Zeitraum ein Antrag gestellt wurde, können Sie die Dauer verkürzen. In diesem Fall können Sie den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung schon nach 5 Jahren stellen, also innerhalb der Wohlverhaltensphase, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Dann sollten Sie die Verfahrenskosten zahlen und einen schriftlichen Antrag beim Gericht stellen.
Stellen Sie den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren, wenn Sie den Insolvenzantrag zwischen dem 01.07.2024 und 30.09.2020 gestellt haben, sollten Sie die Verfahrenskosten und 35 % der Schuldsumme zahlen. Dann verringert sich die Dauer der Restschuldbefreiung.
Bis wann muss ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt werden? – Neben dem Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung existiert der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung. Diesen können die Gläubiger bis zu sechs Monaten nach dem Zeitpunkt stellen, in dem sie von dem Versagungsgrund erfahren haben. So ein Grund kann beispielsweise eine bestimmte falsche oder unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse sein, die der Schuldner tätigte, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (vgl. 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Weitere Details zum Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung
Wann muss der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt werden? – Der Antrag kann gestellt werden, sobald die Voraussetzungen für die Vorzeitigkeit vorliegen. Sie müssen also sowohl die Verfahrenskosten bezahlt haben und die Vergütung des Insolvenzverwalters beglichen haben.
Vorzeitige Restschuldbefreiung: Wann kommt der Bescheid?
Nachdem Sie den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt haben, benötigt das bearbeitende Insolvenzgericht mehrere Wochen oder sogar einige Monate bis der Bescheid ergeht. Die genaue Bearbeitungszeit bis die Restschuldbefreiung erteilt wird, hängt ganz von der Auslastung des Gerichts ab.
Beachte! Die vorzeitige Restschuldbefreiung kann abgelehnt werden, wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, also beispielsweise die Verfahrenskosten nicht gezahlt haben.
Übrigens: Auch bei der Schufa kann die vorzeitige Löschung der Restschuldbefreiung erreicht werden. Ab April 2023 löscht die Schufa die Restschuldbefreiung schon nach sechs Monaten. Davor betrug die Speicherdauer drei Jahre.
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