FAQ: Schuldversprechen
Ein abstraktes Schuldversprechen ist eine selbstständige, schriftliche Zahlungsverpflichtung, das unabhängig von einem konkreten Grund oder Vertrag gilt. In diesem Abschnitt erfahren Sie, wann dieses angewendet wird.
Ja, der Unterschied liegt darin, dass das Versprechen eine neue, eigenständige Verpflichtung begründet, während das Schuldanerkenntnis eine bereits bestehende Schuld ausdrücklich bestätigt.
Ja, damit das Versprechen gültig ist, muss es in schriftlicher Form und unterschrieben festgehalten werden. Mehr zur Gültigkeit lesen Sie hier.
Inhalt:
Was ist ein Schuldversprechen laut Definition?
Ein Schuldversprechen – auch abstraktes Schuldversprechen genannt – ist in § 780 BGB definiert. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch handelt es sich hierbei um ein Versprechen, durch das eine Verpflichtung zur Zahlung einer Forderung eingegangen wird.
Es geht also darum, dass ein Schuldner eine Verpflichtung eingehen will, ohne dass es im vornherein bereits eine Pflicht zur Leistung gibt. Wenn dieses Versprechen eingegangen wird, liegt also z. B. weder eine Rechnung noch ein Vertrag vor.
Ein selbstständiges Schuldversprechen ist daher ein einseitiger Vertrag, bei dem sich nur der Schuldner an die festgelegten Pflichten halten muss.
Dieses Schuldverhältnis muss in normaler schriftlicher Form erstellt werden. Das bedeutet, dass eine E-Mail oder ein digitales Dokument nicht ausreicht. Das Schuldversprechen muss schriftlich mit einer Unterschrift festgehalten werden, es sei denn, eine andere Form wird vorgeschrieben.
Was ist der Unterschied zwischen einem Schuldversprechen und einer Schuldanerkenntnis?
Der Unterschied zwischen beiden Begriffen liegt ausschließlich darin, dass das Schuldversprechen eine neue, selbstständige Verpflichtung begründet, während das Schuldanerkenntnis eine bereits bestehende Schuld bestätigt. Dieser Ratgeber bietet eine ausführliche Erklärung der Schuldanerkenntnis.
Wann wird das Versprechen angewendet?
Das Versprechen wird häufig verwendet, um eine Geldschuld rechtlich abzusichern, beispielsweise bei privaten Darlehen, um somit eine klare und eigenständige Zahlungsverpflichtung zu schaffen.
Besonders wichtige Formen des Schuldversprechens sind unter anderem Wechsel- und Scheckverpflichtungen. Wer zum Beispiel beim Wechsel zur Zahlung verpflichtet ist, muss auch dann zahlen, wenn das ursprüngliche Geschäft nicht richtig oder vollständig ausgeführt wurde, solange der Empfänger des Wechsels oder Schecks nichts davon wusste und im guten Glauben war.
Ein abstraktes Versprechen bei der Grundschuld
Das Versprechen spielt ebenfalls bei der Grundschuld eine Rolle. Die Bank sichert das Darlehen dabei mit der Grundschuld ab. Das bedeutet: Zahlt der Kreditnehmer seinen Kredit nicht wie vereinbart zurück, hat die Bank das Recht, das Grundstück zwangsweise zu verkaufen.
Wird zur Grundschuld zusätzlich ein abstraktes Schuldversprechen mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung vereinbart, kann der Gläubiger nicht nur auf das Grundstück zugreifen, sondern auch auf das übrige Vermögen des Schuldners.
Wenn die Bank zum Beispiel das Geld aus dem Verkauf nicht komplett bekommt, darf sie auch auf das übrige Vermögen des Schuldners zugreifen und dort vollstrecken.
In diesem Fall wird oft ein notarielles Schuldversprechen erstellt, also ein Versprechen, das vor einem Notar erklärt und beurkundet wird. Es wird häufig verwendet, wenn eine Forderung besonders stark abgesichert werden soll.
Ist eine Abtretung vom Schuldversprechen möglich?
Ja, ein Gläubiger kann ein Schuldversprechen abtreten, da es sich um eine Forderung handelt. Sie ist also in der Regel wie jede andere Forderung gemäß § 398 BGB übertragbar. Wird das Versprechen abgetreten, ist es sinnvoll, dies ebenfalls schriftlich festzuhalten. Der Schuldner muss über die Abtretung informiert werden, damit er weiß, an wen er die Forderung zahlen soll.
Abstraktes Schuldversprechen: Muster
Folgendes Muster dient zur Veranschaulichung, wie Schuldner das Schuldversprechen formulieren können. Diese Vorlage dient ausschließlich als Inspiration und muss individuell angepasst werden.
Ich, (Name des Schuldners),
verpflichte mich hiermit, an (Name des Gläubigers) einen Betrag in Höhe von (xxx Euro) bis spätestens zum (Datum) zu zahlen.
Dieses Versprechen erfolgt freiwillig.
Ort, Datum: ____________________
Unterschrift: ____________________
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