Schließen zwei Parteien beispielsweise einen Kaufvertrag ab, so ist der Verkäufer dazu verpflichtet, die betreffende Ware zur Verfügung zu stellen. Der Käufer muss wiederum den vereinbarten Kaufpreis zahlen. Beide Parteien stehen hierbei in einem sogenannten Schuldverhältnis. Dieses kann durch ein Schuldanerkenntnis bekräftigt werden.
FAQ: Schuldanerkenntnis
Hierbei erkennt ein Schuldner an, dass er einem Gläubiger gegenüber eine offene Schuld hat. Welche Formen des Schuldverhältnisses unterschieden werden können, erfahren Sie an dieser Stelle.
Ein notarielles Schuldanerkenntnis stellt einen vollstreckbaren Titel dar. Das bedeutet, dass der Gläubiger daraus direkt die Vollstreckung vornehmen kann. Er benötigt kein zusätzliches gerichtliches Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid.
Nein, Sie können ein Schuldanerkenntnis nicht widerrufen. Haben Sie ein solches Schriftstück unterschrieben, sind Sie rechtlich daran gebunden. Ein Schuldanerkenntnis sollten Sie also nicht leichtfertig unterzeichnen, wenn Sie Schulden haben.
Was ist ein Schuldanerkenntnis? Welche Bedeutung hat es für Schuldner?
Grundsätzlich erkennt ein Schuldner mit einem Schuldanerkenntnis an, dass er dem Gläubiger gegenüber eine offene Schuld hat, die er begleichen muss. Hierbei handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag: Nur der Schuldner hat hieraus Pflichten, nicht aber der Gläubiger.
Erfolgt ein Schuldanerkenntnis durch die Zahlung der offenen Summe? Nein, dem ist nicht so. Das hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach bestätigt (z. B. BGH, Az.: VIII ZR 265/07, Urteil vom 11. November 2008; BGH, Az.: VII ZR 13/11, Urteil vom 12. April 2012). Das bedeutet also: Zahlen Sie eine offene Rechnung, bedeutet dies nicht, dass Sie damit auch automatisch die betreffende Forderung anerkennen.
Unterschiede beim Schuldanerkenntnis: Abstrakt oder deklaratorisch?
In Bezug auf das Schuldanerkenntnis ist seine Form von besonderer Bedeutung. Es können zwei Hauptarten unterschieden werden: das abstrakte und das deklaratorische Schuldanerkenntnis.
Abstraktes (konstitutives) Schuldanerkenntnis
Hierbei wird eine neue Verbindlichkeit begründet. Diese ist von der ursprünglichen Schuld losgelöst. Sollte der Schuldner nicht zahlen, kann der Gläubiger in diesem Fall allein auf Grundlage des Schuldanerkenntnisses gegen den Schuldner vorgehen und eine Zahlung einfordern.
Ein Vorteil für den Gläubiger: Er muss dann nicht das Bestehen der ursprünglichen Schuld belegen. Vielmehr kommt es zur Beweislastumkehr. Nun ist der Schuldner dazu verpflichtet, zu beweisen, dass keine entsprechende Forderung besteht.
Eine gesetzliche Regelung zum abstrakten Schuldanerkenntnis ist dem BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) zu entnehmen. Laut § 781 BGB muss es zwingend in Schriftform aufgesetzt werden. In gewissen Fällen muss das Schuldanerkenntnis von einem Notar erstellt werden, um wirksam zu sein.
Deklaratorisches (kausales) Schuldanerkenntnis
In diesem Fall bestätigt ein Schuldner die bestehende Schuld. Im Gegensatz zum abstrakten Schuldanerkenntnis erfolgt keine Begründung einer neuen Verbindlichkeit. Diese Form des Schuldanerkenntnisses dient häufig dem Zweck, einen rechtlichen Streit abzuwenden oder Unklarheiten zu beseitigen.
Der Schuldner kann in diesem Fall keine Einwände gegen die Forderung mehr erheben. Sollte es doch zu einem Streitfall kommen, ist der Gläubiger mit diesem Schuldanerkenntnis gut abgesichert, da er entsprechende Beweise für das Vorliegen der Schuld vorlegen kann. Im Gegensatz zum abstrakten Schuldanerkenntnis ist hier keine Form vorgegeben. Es kann auch mündlich erfolgen.
Was ist ein negatives Schuldanerkenntnis? Hierbei erklären Schuldner und Gläubiger, dass eine Schuld nicht mehr besteht oder nie bestanden hat. Das bedeutet: Hatte ein Schuldner noch Schulden beim Gläubiger und unterzeichnen beide ein solches negatives Schuldanerkenntnis, so erlischt die offene Forderung. Der Gläubiger kann diese dann nicht mehr eintreiben.
Wichtig bei der Darlehensabsicherung: Notarielle Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Gerade bei der Immobilienfinanzierung geht es in der Regel um mehrere Hunderttausend Euro. Vergeben Banken einen derart hohen Kredit, verlangen sie im Gegenzug vom Darlehensnehmer bestimmte Sicherheiten, wie etwa die Eintragung einer Grundschuld.
Zusätzlich müssen Kreditnehmer in der Regel ein Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung unterschreiben. Doch was bedeutet das genau? Der Schuldner erkennt die Ansprüche des Gläubigers an. Zusätzlich wird dabei vereinbart, dass die Bank, also der Gläubiger, eine sofortige Zwangsvollstreckung vornehmen kann, wenn Zahlungen ausbleiben. Zahlen Schuldner ihren Immobilienkredit nicht ab, droht dann also schnell die Zwangsversteigerung.
Der Gläubiger muss hierbei nicht zuerst ein Gericht einschalten und ein Urteil erwirken oder einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Vielmehr kann er dank Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung ohne Umwege sofort einen Gerichtsvollzieher einschalten.
Manche Leser mögen sich nun fragen: Wie schreibe ich ein Schuldanerkenntnis? Grundsätzlich sollte dies nicht von Laien verfasst werden, da es sich hierbei um ein wichtiges Dokument handelt, welches bestimmten gesetzlichen Ansprüchen genügen muss. Je nach Einzelfall kann sich der Inhalt stark unterscheiden. Deshalb sollten Sie für ein Schuldanerkenntnis kein Muster aus dem Internet verwenden. Es ist ratsam, wenn Sie dafür die Hilfe von einem Anwalt bzw. Notar in Anspruch nehmen.
Welchen Einfluss hat das Schuldanerkenntnis auf die Verjährung von Schulden?
Schulden verjähren gemäß den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Regel nach drei Jahren (§ 195 BGB). Ist diese Frist abgelaufen, können Gläubiger meist nicht mehr die offene Summe einfordern.
Es gibt jedoch die Möglichkeit, dass die Verjährung gehemmt bzw. verlängert wird. Damit hat der Gläubiger mehr Zeit, um Schulden einzutreiben. In diesem Zusammenhang spielt auch das Schuldanerkenntnis eine wichtige Rolle.
Unterzeichnet ein Schuldner ein abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis, so gilt laut § 212 Abs. 1 BGB Folgendes:
Die Verjährung beginnt erneut, wenn
1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.
Erkennt ein Schuldner also eine Schuld an, so beginnt die Verjährung erneut zu laufen – was dem Gläubiger natürlich zugutekommt.
Noch weitreichender sind die Folgen bei einem notariellen Schuldanerkenntnis. Dieses wird als vollstreckbare Urkunde gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB gewertet. Das führt dazu, dass sich die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängert.
Ratenzahlungsvereinbarung: Ein Schuldanerkenntnis wird meist von Gläubigern gefordert
Sei es der Kauf des teuren elektronischen Geräts oder die Begleichung einer hohen Handwerkerrechnung: In vielen Fällen können Verbraucher offene Forderungen mit monatlichen Raten abbezahlen.
In den meisten Fällen ist davon auszugehen, dass ein Gläubiger ein Schuldanerkenntnis mit einer Ratenzahlungsvereinbarung verbindet. Damit erkennt der Schuldner die eigentliche Summe plus eventuell anfallender Zinsen an.
Ein wichtiger Vorteil für Gläubiger: Werden Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung verbunden, hemmt dies die Verjährung. Außerdem kann der Schuldner die Anerkenntnis nicht widerrufen. Sie bleibt also bindend.
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