FAQ: Vollstreckungsandrohung
Die Vollstreckungsandrohung ist die Vorstufe einer durchgeführten Zwangsvollstreckung. Der Gläubiger, der eine titulierte Forderung gegen den Schuldner erwirkt hat, kündigt eine Vollstreckung an, wenn die Schulden nicht beglichen werden.
Auch als Privatperson können Sie eine Zwangsvollstreckungsandrohung aussprechen und eine Zwangsvollstreckung einleiten. Dafür müssen Sie allerdings einen gültigen Vollstreckungstitel erwirkt haben.
Für das Verfassen der Vollstreckungsandrohung werden Kosten gemäß der Nr. 3309 VV des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) fällig. Diese müssen i. d. R. vom Schuldner beglichen werden. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Inhalt:
Wann kommt es zur Zwangsvollstreckungsandrohung?
Wenn ein Schuldner offene Forderungen eines Gläubigers nicht begleicht, werden von diesem meist rechtliche Schritte eingeleitet, um seine Forderungen zu befriedigen. Dazu erwirkt der Gläubiger einen Vollstreckungstitel, beispielsweise durch ein Gerichtsurteil oder einen Vollstreckungsbescheid.
Der Vollstreckungstitel berechtigt den Gläubiger, bei unbeglichenen Forderungen eine Zwangsvollstreckung durchführen zu lassen. Dies kann z. B. in Form einer Lohnpfändung oder Kontopfändung geschehen.
Die Zwangsvollstreckung ist jedoch auch für den Gläubiger oftmals der letzte Schritt. Häufig tritt er zuvor noch einmal an den Schuldner heran und weist auf seine Forderungen hin. Dabei kündigt er gleichzeitig die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung als Konsequenz an – es kommt zur Vollstreckungsandrohung.
Eine Vollstreckungsandrohung muss dem Schuldner in jedem Fall schriftlich zugestellt werden. Der Gläubiger setzt hierzu ein Schreiben auf, in dem eine eindeutige Zahlungsforderung enthalten ist. Ebenso muss er in diesem Schreiben die Androhung einer Zwangsvollstreckung bei Nichterfüllung der Forderungen deutlich machen.
Gültige Vollstreckungsandrohung: Die Voraussetzungen
Eine Vollstreckungsandrohung kann nicht einfach so ausgesprochen werden. Jedenfalls nicht, wenn es sich bei dem Gläubiger um eine Privatperson handelt.
Will allerdings eine Behörde wie das Finanzamt eine Zwangsvollstreckung mit vorheriger Zwangsvollstreckungsandrohung durchführen, muss es vorher nicht den Gang zum Gericht antreten. Liegt ein Verwaltungsakt vor, durch den eine Vollstreckung möglich wird, dürfen sie diesen benutzen. Es wird kein separater Vollstreckungstitel nötig.
Damit eine Vollstreckungsaufforderung durch einen privaten Gläubiger gültig ist, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden:
- Es muss ein gültiger Vollstreckungstitel vorliegen
- Der Titel muss eine Vollstreckungsklausel beinhalten und dem Schuldner in schriftlicher Form zugestellt worden sein.
Welche Kosten bei einer Vollstreckungsandrohung anfallen
Auch wenn die Zwangsvollstreckung durch eine Privatperson eingeleitet werden kann: Eine Vollstreckungsandrohung verfasst ein Rechtsanwalt für seine Klienten. Dafür fallen natürlich Kosten an.
Für die Anfertigung einer Vollstreckungsandrohung wird eine Gebühr durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt. Im Regelfall bedeutet das eine 0,3-Verfahrensgebühr.
Wann fällt die Gebühr nach Nr. 3309 VV des RVG an? In dem Moment, in dem der Rechtsanwalt vom Gläubiger den Vollstreckungsauftrag erhält und eine erste Tätigkeit ausführt, wird die Gebühr fällig. Dies kann bereits durch ein internes Gespräch mit dem Gläubiger entstehen, in dem der Anwalt die Informationen vom Gläubiger entgegennimmt.
Die Gebühr für eine Vollstreckungsandrohung ist für den Gläubiger erstattungsfähig. In den meisten Fällen muss der Schuldner nämlich die Kosten übernehmen. Allerdings gelten auch hierfür zwei Voraussetzungen:
- Der Schuldner begleicht die offene Forderung nicht rechtzeitig nach Entgegennahme der Vollstreckungsandrohung. Als angemessene Frist hierfür gelten normalerweise 14 Tage.
- Der Gläubiger muss einen gültigen Vollstreckungstitel besitzen. Eine Gebühr für eine Vollstreckungsandrohung ohne entsprechende vollstreckbare Ausfertigung ist unzulässig.
Zwangsvollstreckungsandrohung erhalten: Was sollte ich tun?
Wenn Sie als Schuldner von einem Gläubiger eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung erhalten, ist die tatsächliche Zwangsvollstreckung nur noch einen weiteren Schritt entfernt. Entsprechend sollten Sie sich um eine Lösung des Konflikts bemühen.
Der theoretisch einfachste Weg ist, die offenen Forderungen des Gläubigers unmittelbar nach Erhalt der Vollstreckungsandrohung zu begleichen. In der Praxis ist dies aber ggf. leichter gesagt als getan, weil Ihnen dafür möglicherweise die finanziellen Mittel fehlen.
In diesem Fall sollten Sie auf jeden Fall mit Ihrem Gläubiger in Kontakt treten. Lösungen könnten in diesem Fall sein, dass Sie eine Ratenzahlung bzw. Stundung mit Ihrem Gläubiger aushandeln.
Unter Umständen können Sie gegen eine Vollstreckungsandrohung aber auch Widerspruch einlegen. Dies kann der Fall sein, wenn die Androhung ohne gültigen Vollstreckungstitel an Sie zugestellt wurde. Ebenso kann ein Widerspruch möglich sein, wenn Ihnen vor Zustellung der Androhung kein Vollstreckungstitel zugestellt wurde und Sie von der Androhung entsprechend überrascht werden.
Für den Fall, dass Sie rechtlich gegen eine Vollstreckungsandrohung oder eine Zwangsvollstreckung vorgehen wollen, empfiehlt es sich, auf anwaltliche Hilfe zurückzugreifen.
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