
FAQ: Pfändung der Grundsicherung
Nein, laut § 42 Abs. 4 SGB VI gilt die Grundsicherung als unpfändbares Einkommen, weil es der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Um es vor einer Kontopfändung zu schützen, benötigen Sie jedoch ein P-Konto.
Nein, auch Nachzahlungen dürfen laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gepfändet werden. Mehr dazu können Sie an dieser Stelle nachlesen.
Nicht gepfändet werden dürfen u. a. das Mutterschaftsgeld, Wohngeld, Elterngeld und die Schwerstbeschädigtenzulage zur Grundrente. Mit einer P-Konto-Bescheinigung können Sie diese Leistungen bei einer Kontopfändung schützen lassen.
Video: Ist Grundsicherungsgeld (Bürgergeld) sicher vor Pfändung?
Inhalt:
Kann Grundsicherung gepfändet werden?

Das Grundsicherungsgeld, also das ehemalige Bürgergeld, ist eine Sozialleistung, die den Lebensunterhalt von Personen sichert. In diesem Rahmen werden unter anderem angemessene Wohn- und Heizkosten übernommen.
Außerdem erhalten Leistungsempfänger den sogenannten Regelsatz. Von diesem Geld müssen sie Lebensmittel, Kleidung, Strom und andere Posten bezahlen.
Menschen, die Grundsicherung beziehen, haben ein großes Risiko, Schulden anzuhäufen. Vor diesem Hintergrund stellen sich viele Betroffene folgende Frage: Darf die Grundsicherung gepfändet werden?
Die Antwort darauf findet sich in § 42 Abs. 4 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II):
Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
Das Gesetz gibt also vor, dass die Grundsicherung nicht pfändbar ist. Ein Gläubiger kann sich also beispielsweise nicht an das Jobcenter wenden, und dort die Pfändung der Leistungen beantragen.
Ist eine Nachzahlung zur Grundsicherung pfändbar?
Hat das Jobcenter Fehler bei der Berechnung Ihres Anspruchs gemacht, haben Sie deshalb zu geringe Leistungen erhalten und dies erfolgreich prüfen lassen, erhalten Sie eine Nachzahlung. Je nach Einzelfall kann diese eine erhebliche Summe sein – gerade für Leistungsempfänger kann dies eine große finanzielle Entlastung darstellen.
Aber wie verhält es sich, wenn gegen die betreffende Person eine Pfändung durchgesetzt wurde? Können Gläubiger in diesem Fall die Nachzahlung der Grundsicherung pfänden lassen? Schließlich sorgt die Zahlung in vielen Fällen dafür, dass der Pfändungsfreibetrag überschritten wird.
Nein, auch hier gilt, dass das die Nachzahlung nicht pfändbar ist. Das ist in den §§ 904 Abs. 1, 902 Nr. 4 ZPO ausdrücklich geregelt.
Vielmehr muss der Betrag auf die jeweiligen Leistungszeiträume angerechnet werden. Das sorgt in der Regel dafür, dass die Pfändungsfreigrenze nicht überschritten wird. Damit ist die Pfändung der Nachzahlung nicht möglich.
Weitere Ratgeber über pfändbares und unpfändbares Einkommen:
Wichtig: Bei einer Kontopfändung ist die Grundsicherung nicht automatisch geschützt!

Auch wenn die Grundsicherung grundsätzlich nicht pfändbar ist, so ist es im Falle einer Kontopfändung nicht automatisch vor dem Zugriff durch den Gläubiger sicher.
Möchten Sie das die Grundsicherung vor der Pfändung schützen, müssen Sie zunächst unbedingt ein P-Konto einrichten lassen. Damit schützen Sie den Grundfreibetrag von 1.590 Euro.
Sollte das nicht reichen, weil Sie beispielsweise eine Nachzahlung erwarten, benötigen Sie eine P-Konto-Bescheinigung. Diese erhalten Sie bei Ihrem Jobcenter. Sie erhält den Nachweis darüber, welche Leistungen Sie in welcher Höhe beziehen.
Diese Bescheinigung legen Sie anschließend bei Ihrer Bank vor. Diese erhöht dann Ihren Freibetrag, sodass die Grundsicherung nicht gepfändet werden darf.
