FAQ: Insolvenzbetrug
Insolvenz leicht erklärt: Bedeutung, Ursachen und Folgen
Juristisch gibt es zum Insolvenzbetrug keine eindeutige Definition, denn dabei handelt es sich um einen umgangssprachlichen Oberbegriff, der verschiedene Insolvenzstraftaten umfasst.
Abhängig vom konkreten Tatbestand und der Schwere der Verstöße kann für Insolvenzbetrug eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren drohen. Eine Übersicht zu den einzelnen Tatbeständen finden Sie hier.
In strafrechtlichen Fällen können Sie bei der Polizei einen Insolvenzbetrug anzeigen. Bei insolvenzrechtlichen Verstößen liegt die Zuständigkeit üblicherweise beim Insolvenzverwalter oder dem Insolvenzgericht.
Inhalt:
Was ist Insolvenzbetrug?
Bei einer Insolvenz ist ein Betrug auf verschiedene Weisen möglich. In der Regel geht es aber einheitlich darum, den Gläubigern den Zugriff auf bestimmte Vermögenswerte zu verwehren. Möglich ist dies etwa indem die Gegenstände versteckt oder zerstört werden, damit diese nicht in die Insolvenzmasse fallen.
Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass ein Insolvenzbetrug während der Privatinsolvenz erfolgt. Stattdessen reicht es bereits aus, wenn eine finanzielle Krise vorliegt und eine Zahlungsunfähigkeit droht.
Liegt ein strafrechtlicher Insolvenzbetrug vor, können Sie diesen bei der Polizei zur Anzeige bringen. Dabei ist es sinnvoll, entsprechende Beweise vorzulegen, die den eigenen Verdacht untermauern. Über Onlinewachen besteht zudem in vielen Bundesländern die Möglichkeit, einen Insolvenzbetrug anonym zu melden. Größere Unternehmen müssen zudem seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) Meldestellen einrichten, bei denen die Anonymität des Informanten strikt gewahrt werden muss.
Ist Insolvenzbetrug strafbar?
Verschiedene Straftaten lassen sich als Insolvenzbetrug bezeichnen. Dazu zählt unter anderem der (Eingehungs-)Betrug gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser liegt vor, wenn Waren oder Kredite bestellt werden, obwohl bereits klar ist, dass diese niemals bezahlt werden können.
Auch der unter § 238 StGB geregelte Bankrott zählt zum Insolvenzbetrug. Damit wird ein aktives Fehlverhalten in einer wirtschaftlichen Krise bezeichnet. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten handeln.
Bei einer Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB befriedigt der Schuldner trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einen einzelnen Gläubiger bevorzugt, obwohl dieser zum entsprechenden Zeitpunkt keinen Anspruch auf die entsprechende Leistung hatte.
Werden durch eine Dritte Person und im Einverständnis des Schuldners Vermögenswerte beiseite geschafft oder verborgen, um Gläubiger im Falle einer Insolvenz zu benachteiligen, liegt gemäß § 283d StGB eine Schuldnerbegünstigung vor.
Der Insolvenzbetrug bei einer GmbH kann zum Beispiel in Form einer Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) erfolgen. Dabei stellt die Geschäftsführung einer juristischen Person trotz vorliegender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht rechtzeitig oder gar nicht den erforderlichen Insolvenzantrag bei Gericht.
Welche Sanktionen für Insolvenzbetrug gemäß StGB und InsO drohen, können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen:
| Tatbestand | Mögliche Strafe |
|---|---|
| Betrug (§ 263 StGB) | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre |
| Bankrott (§ 283 StGB) | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre |
| Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahre |
| Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB) | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre |
| Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre |
Ergänzend zu den strafrechtlichen Konsequenzen kann bei einem Insolvenzbetrug dem Schuldner auch die Restschuldbefreiung verwehrt werden. Konkret bedeutet dies, dass auch nach dem Durchlaufen des Insolvenzverfahrens alle Schulden beglichen werden müssen.
Auch für die Beihilfe zum Insolvenzbetrug sieht der Gesetzgeber Sanktionen vor. Gemäß § 27 Abs. 1 StGB heißt es dazu:
Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
Welche Strafe für Gehilfen bei einem Insolvenzbetrug droht, hängt grundsätzlich von der Strafandrohung für den Täter ab. So sind bei einer zeitigen Freiheitsstrafe höchstens drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes vorgesehen. Bei einer maximalen Freiheitsstrafe von zehn Jahren muss der Gehilfe demnach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu siebeneinhalb Jahren rechnen.
Wann verjährt ein Insolvenzbetrug?
Bei Insolvenzbetrug hängt die Verjährung vom Tatbestand und dem dafür vorgesehenen Höchststrafmaß ab. So tritt gemäß § 78 StGB die Verjährung bei Taten, für denen der Gesetzgeber bei einer Freiheitsstrafe ein Höchstmaß von fünf bis zehn Jahren vorsieht, nach zehn Jahren ein. Drohen maximal zwischen einem und fünf Jahren Haft, liegt die strafrechtliche Verjährungsfrist üblicherweise bei fünf Jahren. Wollen Geschädigte eines Insolvenzbetrugs zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen, ist dies in der Regel drei Jahre lang möglich.
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