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Insolvenzgericht: Zuständigkeit für Insolvenzverfahren

Als zuständiges Insolvenzgericht fungiert das Amtsgericht.
Als zuständiges Insolvenzgericht fungiert das Amtsgericht.

FAQ: Insolvenzgericht

Welches Gericht ist für ein Insolvenzverfahren zuständig?

Laut § 2 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) fungiert das Amtsgericht als Insolvenzgericht. An dieser Stelle erfahren Sie mehr zur sachlichen Zuständigkeit.

Welches Insolvenzgericht ist für mich zuständig?

Gemäß § 3 Abs. 1 InsO ist das Insolvenzgericht örtlich zuständig, „in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.“

Was macht ein Insolvenzgericht?

Das Insolvenzgericht ist für alle Entscheidungen verantwortlich, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens getroffen werden müssen. Es prüft beispielsweise zuerst den Insolvenzantrag und eröffnet die Insolvenz nur, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Insolvenzgericht: Aufgaben und Befugnisse

Das Insolvenzgericht führt Insolvenzverfahren durch und trifft sämtliche damit einhergehende Entscheidungen:

Welche Aufgaben hat ein Insolvenzgericht?
Welche Aufgaben hat ein Insolvenzgericht?
  • Beantragt ein Schuldner oder Gläubiger die Insolvenzeröffnung, so prüft das Insolvenzgericht zunächst diesen Insolvenzantrag.
  • Es eröffnet das Verfahren nur, wenn ein Eröffnungsgrund, also (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, vorliegt und – sofern der Schuldner keine Verfahrenskostenstundung gestellt hat –, ob die Insolvenzmasse ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Anderenfalls lehnt es die Insolvenzeröffnung ab.
  • Bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag ordnet das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen an, um nachteilige Veränderungen in der Vermögenssituation des Schuldners zu verhindern. Es kann zum Beispiel einen vorläufigen Insolvenzverwalter und/oder einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen.
  • Das Insolvenzgericht bestellt in seinem Eröffnungsbeschluss einen Insolvenzverwalter, der das Insolvenzverfahren führt, und beaufsichtigt diesen.
  • Beantragt ein Verbraucher die Privatinsolvenz, so kann das Insolvenzgericht ein Schuldenbereinigungsverfahren durchführen und gegebenenfalls die Zustimmung derjenigen Gläubiger ersetzen, die dem Schuldenbereinigungsplan nicht zugestimmt haben. Dieser Schuldenbereinigungsplan wirkt dann wie ein gerichtlicher Vergleich und führt außerdem dazu, dass das Insolvenzverfahren nicht mehr eröffnet wird. Der Schuldner erspart sich damit auch die Wohlverhaltensphase.
  • Hat das Insolvenzgericht einen endgültigen Insolvenzverwalter benannt und eventuell auch einen Gläubigerausschuss eingesetzt, so beruft es die Gläubigerversammlung ein.

Örtliche und sachliche Zuständigkeit beim Insolvenzgericht

Sie können die Negativbescheinigung vom Insolvenzgericht auch online beantragen.
Sie können die Negativbescheinigung vom Insolvenzgericht auch online beantragen.

Für das Insolvenzgericht ist die Zuständigkeit in den §§ 2 und 3 InsO geregelt:

  • Sachlich zuständig ist laut § 2 Abs. 1 InsO das Amtsgericht, in dessen Bezirk auch ein Landgericht sitzt, wobei die Bundesländer von dieser Regelung abweichen dürfen.
  • Örtlich zuständig ist laut § 3 Abs. 1 InsO in der Regel das Insolvenzgericht, „in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat“. Damit ist der Ort gemeint, in dem der Schuldner seinen Unternehmens- bzw. Wohnsitz hat.

Eine hiervon abweichende Regelung gilt für Schuldner, wenn sich der Mittelpunkt ihrer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit an einem anderen Ort befindet. In diesem Fall ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

Wenn Sie unsicher sind, welches Gericht für Sie zuständig sind, bitten Sie am besten um Auskunft beim Insolvenzgericht vor Ort.

Negativbescheinigung beim Insolvenzgericht beantragen

In bestimmten Situationen ist eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Insolvenzgericht erforderlich. Wer beispielsweise gewerbsmäßig als Immobilienmakler oder Darlehensvermittler arbeiten möchte, erhält die dafür erforderliche Erlaubnis nur, wenn er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

Als Nachweis dafür dient die sogenannte Negativbescheinigung darüber, dass ein Insolvenzverfahren weder anhängig ist noch beantragt oder abgewiesen wurde.

Diese Auskunft wird nur auf Antrag erteilt. Es entstehen Gebühren in Höhe von 15 €. Die Beantragung ist schriftlich und online mithilfe folgender Unterlagen möglich:

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
  • Handelsregisterauszug
  • Gegebenenfalls Gewerbeanmeldung

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