FAQ: Sicherungsübereignung
Die Sicherungsübereignung schützt den Gläubiger beziehungsweise eine geschuldete Leistung. Beim Eigentumsvorbehalt bleibt ein Verkäufer Eigentümer einer Sache, bis der Käufer den vollständigen Kaufpreis gezahlt hat.
Eine Sicherungsübereignung liegt vor, wenn der Sicherungsgeber zwar Besitzer, der Sicherungsnehmer aber vorübergehend Eigentümer einer Sache ist. Hier finden Sie eine ausführliche Erklärung.
Die Sicherungsübereignung kommt häufig im Rahmen von Darlehen zum Einsatz. Weiter unten finden Sie ein Beispiel.
Inhalt:
Was ist eine Sicherungsübereignung?
Einfach erklärt ist eine Sicherungsübereignung eine Art der Kreditsicherheit, die einen Gläubiger vor Verlust der geschuldeten Leistung schützen soll. Das passiert, indem der Gläubiger Eigentümer eines Wirtschaftsguts, der Besitzer desselben Guts jedoch der Schuldner ist. Was ist also der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum? Wem ein Wirtschaftsgut rechtlich gehört, der ist Eigentümer. Das heißt jedoch nicht automatisch, dass es sich auch im Besitz des Eigentümers befindet. Besitzer ist nämlich, wer über das Gut verfügen kann.
Im Kontext einer Sicherungsübereignung wird auch von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer gesprochen. Der Schuldner ist Besitzer und Sicherungsgeber, der Gläubiger Eigentümer und Sicherungsnehmer.
Wenn ein Schuldner Besitzer einer Sache ist, der Gläubiger aber vorübergehend Eigentümer, dann ergibt sich daraus eine Kreditsicherheit: Wenn der Schuldner die geschuldete Leistung nicht erbringen und seine Schulden nicht bezahlen kann, dann darf der Gläubiger das Wirtschaftsgut zum Beispiel weiterverkaufen. Die Grundlage für die Sicherungsübereignung ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in § 930 festgehalten:
Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt.
Sicherungsübereignung am Beispiel Kfz
Sie möchten ein neues Auto kaufen und dafür ein Darlehen von einer Bank bekommen. In dieser Konstellation werden Sie der Schuldner und die Bank Ihr Gläubiger, Sie müssen das Darlehen schließlich an die Bank zurückzahlen. Sie schließen also mit der Bank einen Vertrag über das Darlehen ab. In diesem Vertrag hält die Bank eine Sicherungsübereignung fest. Das bedeutet, dass die Bank Eigentümerin des Wagens ist, bis Sie Ihr Darlehen zurückgezahlt haben. Sie selbst sind jedoch vom Zeitpunkt des Kaufes an der Besitzer des Autos.
Es ist vor allem für den Sicherungsgeber sinnvoll, bei einer Sicherungsübereignung die Rückübereignung auf Grundlage von § 158 BGB (Absatz 2) zu vereinbaren. In diesem Fall wird das Eigentum nach Erbringung der geschuldeten Leistung (in unserem Fall also der Rückzahlung des Darlehens, im Gesetzestext als auflösende Bedingung definiert) an den Sicherungsgeber/Schuldner übertragen. Im Fall, dass der Schuldner die geschuldete Leistung nicht erbringen kann, besteht bei einer Sicherungsübereignung umgekehrt ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Eigentümer.
Welche Arten der Sicherungsübereignung gibt es?
Neben der Sicherungsübereignung aus unserem Beispiel, wo eine einzelne Sache übereignet wird, gibt es in der Bankpraxis noch zwei weitere Möglichkeiten: Die Raumsicherungsübereignung und die Markierungs-Sicherungsübereignung:
- Raumsicherungsübereignung: Hier geht es um Güter, die sich in einer Halle, einem Lager oder einem ähnlichen, genau festgelegten Raum befinden. Die Haftung der Güter erlischt, wenn sie den definierten Raum verlassen. Umgekehrt gelten neue Güter automatisch als sicherungsübereignet, sobald sie in den definierten Raum eingebracht werden.
- Markierungs-Sicherungsübereignung: Im Gegenzug zur raumbezogenen Übereignung werden in diesem Fall die übereigneten Güter markiert und können dadurch auch mit nicht übereigneten Gütern gemeinsam gelagert werden.
Eine Sicherungsübereignung wird in er Regel gemeinsam mit dem Kreditvertrag unterschrieben.
Was sind Vor- und Nachteile der Sicherungsübereignung?
Sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner hat die Sicherungsübereignung Vor- und Nachteile. Der Gläubiger erhält Sicherheit und der Schuldner kann die übertragene Sache als Besitzer weiterhin benutzen; allerdings nicht in vollem Umfang. Und im Falle einer Insolvenz kann der Gläubiger seine Sicherheiten noch immer verlieren.
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