Gläubiger haben verschiedene Möglichkeiten, um offene Forderungen bei Schuldnern einzutreiben. Dazu gehört unter anderem eine Konto- oder Lohnpfändung. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass sie die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher beantragen. Wir erklären, was das bedeutet.
FAQ: Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher
Eine Zwangsvollstreckung bedeutet, dass eine Forderung unter Zwang eingefordert wird. Der Schuldner soll also dazu bewegt werden, zu bezahlen. Hat er dazu nicht die nötigen finanziellen Mittel, kann der Gerichtsvollzieher beispielsweise wertvolle Gegenstände des Schuldners pfänden.
Können Sie die offene Forderung weder komplett noch in Raten bezahlen, müssen Sie damit rechnen, dass der Gläubiger eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführen lässt. Dafür kann er den Gerichtsvollzieher beispielsweise mit einer Pfändung oder der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragen.
Die Dauer bis zur Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher lässt sich nicht pauschal angeben, da hierbei vielerlei Faktoren zu berücksichtigen sind. Dazu gehören unter anderem die Auslastung der Gerichtsvollzieher sowie Urlaubs- und Krankheitszeiten. In der Regel muss jedoch mit einem Zeitraum von etwa einem bis drei Monaten gerechnet werden.
Was kann ein Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung unternehmen?
Gläubiger können Gerichtsvollzieher damit beauftragen, Schuldner dazu zu zwingen, offene Forderungen zu bezahlen. Doch womit müssen Betroffene rechnen, wenn ein Zwangsvollstreckungsauftrag für den Gerichtsvollzieher erteilt wurde?
Hierbei ist zum einen die Pfändung beweglicher Sachen, zu erwarten. In diesem Fall betritt der Gerichtsvollzieher die Wohnung des Schuldners und durchsucht diese nach pfändbaren Gegenständen – etwa teurer Unterhaltungselektronik oder wertvollem Schmuck. Diese nimmt er dann an sich und führt eine Zwangsversteigerung durch. Der Erlös geht an den Gläubiger.
Zum anderen kann die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher auch die Abnahme der Vermögensauskunft bedeuten. Dabei muss der Schuldner vollumfänglich Auskunft über sein Einkommen und Vermögen geben. Danach kann der Gläubiger beurteilen, welche andere Maßnahme der Zwangsvollstreckung am wirksamsten wäre.
Demgegenüber darf der Gerichtsvollzieher keine Lohn- bzw. Gehaltspfändung oder Kontopfändung durchführen. Dafür ist vielmehr das Vollstreckungsgericht zuständig.
Voraussetzungen für den Antrag auf Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher
Ein Gerichtsvollzieher wird in der Regel nicht völlig unverhofft vor Ihrer Tür stehen. Bevor er eingeschaltet werden kann, muss der Gläubiger gewisse Schritte absolvieren. Die Durchführung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist nämlich nur unter gewissen Voraussetzungen möglich.
Wann darf nun der Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung erscheinen? Der Ablauf bis zur eigentlichen Maßnahme stellt sich wie folgt dar:
- Sie haben eine offene Rechnung nicht bezahlt. In der Regel hat der Gläubiger Ihnen daraufhin zunächst Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen zukommen lassen.
- Die Zahlung ist weiterhin ausgeblieben. Nun hat der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erwirkt. Dazu hat er beispielsweise ein gerichtliches Mahnverfahren angestoßen oder etwa vor Gericht gegen Sie geklagt und ihm wurde Recht gegeben. Dieser Vollstreckungstitel, also beispielsweise ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, muss über eine Vollstreckungsklausel verfügen.
- Im Anschluss kann der Gläubiger dann den Zwangsvollstreckungsauftrag erteilen. Der Gerichtsvollzieher darf jedoch erst tätig werden, wenn der Vollstreckungstitel dem Schuldner zugestellt wurde.
Der Gläubiger muss für die Durchführung der Zwangsvollstreckung den Gerichtsvollzieher beauftragen. Das Formular, das dafür benötigt wird, ist entweder beim Amtsgericht oder online über die Website des Bundesministeriums der Justiz erhältlich. Darin muss der Gläubiger unter anderem Angaben zum Schuldner machen sowie angeben, welche Maßnahme der Gerichtsvollzieher durchführen soll. Zusätzlich müssen Anlagen, wie beispielsweise der vollstreckbare Titel, hinzugefügt werden.
Gläubiger können sich nicht aussuchen, welcher Gerichtsvollzieher für sie tätig werden soll. Jeder von ihnen ist nämlich für ein bestimmtes Gebiet zuständig. Demnach gilt für die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Zuständigkeit, dass der Gerichtsvollzieher die Maßnahme durchführt, der für den Bezirk eingeteilt ist, in dem der Schuldner wohnhaft ist. In der Regel haben die Gerichte spezielle Gerichtsvollzieherverteilungsstellen. Dort müssen die Gläubiger ihre Anträge einreichen. Im Anschluss werden diese dann an die zuständigen Gerichtsvollzieher verteilt.
Wer trägt die Kosten für den Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung?
Der Gerichtsvollzieher muss für seine Arbeit entlohnt werden. Wie hoch die Gerichtsvollzieherkosten bei der Zwangsvollstreckung ausfallen, ist gesetzlich im Gerichtsvollzieherkostengesetz festgelegt. Dabei unterscheiden sich die Kosten je nach durchgeführter Tätigkeit.
Hinsichtlich der Frage, wer die Kosten, die der Zwangsvollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher auslöst, trägt, gilt grundsätzlich, dass der Schuldner dazu verpflichtet ist. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch in gewissen Fällen vom Gläubiger verlangen, einen Vorschuss zu zahlen oder die vollständigen Kosten zu übernehmen.
Sollte dies der Fall sein, werden die Kosten dann im Rahmen der Zwangsvollstreckung beim Schuldner eingetrieben, so dass der Gläubiger das Geld zurückerhält.
Wie können Sie die Zwangsvollstreckung vermeiden?
Eine Pfändung oder die Abnahme der Vermögensauskunft ist für viele Schuldner nicht wünschenswert. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, wenn Betroffene sich fragen, ob und wie sie die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher abwenden können.
Sie können weitere Maßnahmen verhindern, wenn Sie die Forderung sofort begleichen. Haben Sie nicht die finanziellen Mittel dazu, die Summe komplett zu bezahlen, können Sie die Zwangsvollstreckung durch eine Ratenzahlung abwenden. Dem Gerichtsvollzieher müssen Sie dafür darlegen, mit wie vielen Raten und in welcher Höhe Sie gedenken, die Summe abzubezahlen.
Neben der Ratenzahlung besteht auch die Möglichkeit, mit dem Gerichtsvollzieher eine Stundung zu vereinbaren. Das bedeutet, dass Sie die offene Forderung erst nach einem festgelegten Zeitraum komplett oder ratenweise bezahlen.
Haben Sie so hohe Schulden angehäuft, dass Sie diese aus eigener Kraft nicht in absehbarer Zeit abbauen können, dann steht Ihnen die Privatinsolvenz offen. Melden Sie ein Insolvenzverfahren an, dürfen die Gläubiger keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr durchführen lassen. Dann müssen Sie also nicht mehr mit der Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher rechnen.
Depositphotos.com – AndreyPopov, Depositphotos.com – AndreyPopov, Fotolia.com © Sashkin, iStockphoto.com © molka, iStockphotos.com © style-photographs