Zahlt ein Schuldner nicht, können Gläubiger mit Hilfe eines Gerichts versuchen, doch noch an das ihnen zustehende Geld zu kommen. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Offenbarungseid?
FAQ: Offenbarungseid
Der Offenbarungseid heißt heute offiziell Vermögensauskunft. Schuldner müssen dabei genaue Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse machen – etwa, wie viel sie verdienen, welches Guthaben sich auf ihren Konten befindet und ob sie wertvolle Gegenstände besitzen.
In der Regel wird der Betroffene vom Gerichtsvollzieher in dessen Geschäftsräume bestellt. In manchen Fällen ist es jedoch auch möglich, dass der Termin in der Wohnung des Schuldners stattfindet und dort das Vermögensverzeichnis aufgestellt wird.
Der Gläubiger erhält detaillierte Informationen über die finanzielle Situation des Schuldners und kann auf dieser Grundlage entscheiden, welche Art der Zwangsvollstreckung am effektivsten ist. Aus diesem Grund müssen Sie beispielsweise mit einer Pfändung rechnen. Der Offenbarungseid hat weitere Folgen: Sie erhalten außerdem einen negativen SCHUFA-Eintrag.
Im Video: Informationen zur Vermögensauskunft
Offenbarungseid: Was ist das eigentlich?
Den Durchblick im deutschen Bürokratiedschungel zu behalten, ist nicht immer ganz leicht. Deutlich erschwert wird dies noch durch den Fakt, dass gewisse Konzepte in unregelmäßigen Abständen neue Bezeichnungen erhalten – so wurde etwa im Jahr 2005 aus der vorherigen Arbeitslosenhilfe das Arbeitslosengeld II, das den meisten wohl besser als Hartz IV bekannt ist.
Das gleiche widerfuhr dem Offenbarungseid. Laut Definition handelte es sich dabei um die Selbstauskunft eines Schuldners über seine wirtschaftliche und finanzielle Situation. Unter anderem wurden dabei die folgenden Informationen abgefragt:
- Einkommen und Arbeitgeber
- Bargeld
- Konten
- Wertpapiere
- Fahrzeuge
- Sparbücher
- Immobilieneigentum
- Wertsachen
Im Jahr 1971 wurde der Offenbarungseid umbenannt und hieß bis 2012 eidesstattliche Versicherung. Seitdem wird der Name Vermögensauskunft verwendet – am Prinzip hat sich jedoch nichts geändert. Offenbarungseid, eidesstattliche Versicherung und Vermögensauskunft sind also grundlegend das Gleiche.
Auch wenn der Begriff offiziell schon seit vielen Jahren nicht mehr verwendet wird, so hat sich der alte Name in der Alltagssprache gehalten und wird weiterhin synonym zur Vermögensauskunft verwendet. Auch in diesem Ratgeber hat der Offenbarungseid die gleiche Bedeutung wie die Vermögensauskunft.
Wie läuft die Abgabe des Offenbarungseides ab?
Bevor ein Gläubiger die Abnahme des Offenbarungseides beantragen kann, muss er zunächst einen vollstreckbaren Titel erwirkt haben. Sind alle Voraussetzungen erfüllt und hat er einen entsprechenden Antrag gestellt, wird ein Gerichtsvollzieher tätig.
Dieser fordert den Schuldner zunächst zur Zahlung der offenen Schulden auf. Kommt der Schuldner der Forderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach, erhält er einen weiteren Brief vom Gerichtsvollzieher. In diesem wird ihm mitgeteilt, wann und wo der Offenbarungseid abgenommen wird.
Zusätzlich erhält der Schuldner Fragebögen zu seiner finanziellen Situation, die er in Vorbereitung auf den Termin ausfüllen muss. Der Gerichtsvollzieher überträgt die Angaben dann beim Termin in ein elektronisches Dokument. Der Schuldner muss dies dann noch einmal überprüfen und mit seiner Unterschrift bestätigen, dass alle Informationen der Wahrheit entsprechen.
Sie können den Offenbarungseid unter anderem dadurch umgehen, dass Sie dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung der offenen Forderung anbieten.
Welche Folgen hat der Offenbarungseid?
Wenn Sie einen Offenbarungseid ablegen, erfährt der Gläubiger, welche Zwangsvollstreckungsmaßnahme bei Ihnen am effektivsten ist und es ist damit zu rechnen, dass er diese durchführen wird. Haben Sie beispielsweise ein regelmäßiges Einkommen das über dem Pfändungsfreibetrag liegt, weiß er, dass sich eine Gehaltspfändung lohnen kann.
Zusätzlich führt der Offenbarungseid zu einem SCHUFA-Eintrag. Ihre Kreditwürdigkeit wird schlechter eingeschätzt, was unter anderem dazu führen kann, dass Sie keinen Kredit erhalten, keinen Mobilfunkvertrag abschließen können oder potentielle Vermieter Sie nicht als Mieter haben wollen.
Offenbarungseid: Wie lange ist er gültig?
Die gute Nachricht für Schuldner lautet: Sie müssen nicht ständig eine Vermögensauskunft abgeben, wenn ein Gläubiger dies beantragt. Beim Offenbarungseid beträgt die Dauer der Gültigkeit zwei Jahre.
Das bedeutet: Haben Sie im Jahr 2022 einen Offenbarungseid abgegeben, müssen Sie frühestens 2024 neue Angaben machen. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn der Gläubiger begründen kann, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners in der Zwischenzeit wesentlich geändert haben.
Beantragt ein Gläubiger innerhalb der zwei Jahre nach der Abgabe erneut einen Offenbarungseid, erhält er eines Ausdruck vom Vermögensverzeichnis.
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